Gerhardt: Kein nachhaltiges Konzept für Bundeswehreinsatz im Kongo/ Erler: "Das ist unterlassene Hilfeleistung"
Bonn (ots)
Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt hat große Bedenken gegen den Bundeswehreinsatz im Kongo während der dortigen Wahlen. "Wir werden es in vier Monaten (...) nicht schaffen, eine Akzeptanz des Wahlergebnisses zu erreichen", sagte er am Donnerstagabend in der Berliner PHOENIX-Runde. Gerhardt betonte zwar für seine Partei: "Wir wissen sehr genau, dass wir in Afrika gewaltige Aufgaben haben." Ihm fehle aber ein nachhaltiges politisches Konzept hinter dem Einsatz: "Das sind mir zu punktuelle Tropfen auf den heißen Stein, die das Problem dort nicht lösen", so der FDP-Politiker. Ähnlich beurteilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen, Hans-Christian Ströbele, in der PHOENIX-Sendung die Konsequen-zen. Er bejahe diesen Einsatz grundsätzlich. Trotzdem habe er im Bundestag dagegen gestimmt, "weil ich glaube, dass der Einsatz so, wie er jetzt im Augenblick ist, kein Einsatz ist, der faire Wahlen garantieren kann." Paul Schäfer (Die Linke) bezeichnete den Einsatz der Bundeswehr als "militärischen Aktio-nismus" und forderte ein "langfristiges Konzept", in dem Entmilitarisierung, humanitäre Hilfe und Ressourcenbeteiligung eine Rolle spielten. Dagegen befürwortete der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), den Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Seinen Diskussionsgegnern in der PHOENIX-Runde warf er vor, ein Verzicht auf die Truppenentsendung sei "unterlassene Hilfeleistung."
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