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Stegner: Keine Zwangsfusion der Länder anstreben

Bonn (ots)

In der heute abgeschlossenen Anhörung zur
Föderalismus-Reform hat sich nach Ansicht des Innenministers von 
Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), Korrekturbedarf bei der 
Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gezeigt. In 
einem PHOENIX-Interview sagte Stegner am Freitag (Ausstrahlung 17.30 
Uhr), man solle es den kleinen, finanzschwachen Ländern nicht noch 
schwerer machen und keine Zwangsfusion anstreben. Auch stellte er in 
Frage, ob man dem Bund per Verfassung untersagen solle, "im Bereich 
von Bildung und Forschung nicht mehr fördern zu dürfen". Über die 
Beratungen sagte der schleswig-holsteinische Innenminister, Bundesrat
und Bundestag hätten "auf gleicher Augenhöhe" und "sehr 
sachverständig diskutiert". Sollte es zu weiteren Änderungen an der 
Föderalismusreform kommen, sei er dafür, dass "Solidität vor 
Schnelligkeit geht". Zu aktuellen Forderungen nach einer 
Neugliederung der Bundesländer sagte Stegner: "In der Demokratie ist 
es eine gute Sitte, dass das die Bevölkerung selbst entscheidet, da 
brauchen wir weder Ratschläge aus Bayern und auch der Bund sollte das
den Ländern selbst überlassen." Was nicht gehe sei, "dass man diese 
Fusion finanziell erzwingt, was den großen und im Wesentlichen 
konservativ dominierten Ländern so gefällt."

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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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