Ströbele: Schärfere Sicherheitsgesetze sind Fehler - Kornblum: "Hoffnungslosigkeit" in arabischen Staaten hat zu Gewalt geführt
Bonn (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen im Rahmen der Terrorbekämpfung kritisiert. "Ich weiß aus den 70er Jahren, den Auseinandersetzungen mit der RAF in Deutschland, dass die Politik eigentlich immer Fehler gemacht hat", sagte Ströbele in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden": "Und dass in Deutschland die Auseinandersetzung nicht bestanden worden ist, jedenfalls nicht ohne Aufgabe rechtstaatlicher Grundsätze. Was ich jetzt nach dem 11.9. erlebt habe, war natürlich um vieles schlimmer." In diesem Zusammenhang sei es problematisch, wenn der US-amerikanische Präsident sage, die Lehren aus dem 11. September dürften nicht vergessen werden, erklärte Ströbele. "Da kann ich nur sagen, die Lehren, die machen mich Gruseln."
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John C. Kornblum, wies die Darstellung Ströbeles in der PHOENIX-Sendung energisch zurück: "Es gibt einen Zeitpunkt, wo normale politische Bremsmethoden nicht funktionieren." Bei historischen Umbrüchen habe es immer auch eine "Phase der diffusen Gewaltanwendung" gegeben, so Kornblum. In den arabischen Ländern, die einen Mangel an Demokratie, an wirtschaftlichen Möglichkeiten und an sozialen Einrichtungen hätten, habe sich eine "Hoffnungslosigkeit" entwickelt, die letztlich zu Gewalt geführt habe.
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