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Peter Müller (CDU): Auch SPD über Antrag zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes abstimmen lassen

Bonn (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) hält die parteiinterne Auseinandersetzung über die Frage der 
sozialen Gerechtigkeit für nicht ausreichend. In einem 
PHOENIX-Interview am Rande des CDU-Parteitages in Dresden sagte er: 
"Die Debatte geht um die Frage, ob wir in der Vergangenheit das 
Bemühen um soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit hinreichend 
intensiv bearbeitet haben. Ich glaube, dass es da Nachholbedarf 
gibt." Das Signal dieses Parteitages müsse sein, "dass die Frage der 
Gerechtigkeit für uns neben der Frage der Freiheit steht und ihr 
nicht untergeordnet wird." Zudem müsse auf dem Dresdner Parteitag 
deutlich gemacht werden, dass "wir nicht nur die Partei der Reformen 
sind, sondern auch die Partei, die dafür sorgt, dass es bei den 
notwendigen Reformen gerecht zugeht."
Müller schlug vor, über den zur Abstimmung stehenden Antrag zur 
Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auch von der SPD abstimmen zu 
lassen. Wörtlich sagte er: "Mit Blick auf die Gestaltung des 
Arbeitslosengeldes I und mit Blick auf die Umsetzung des von uns 
befürworteten Prinzips, 'wer länger eingezahlt hat, muss auch länger 
Leistungen erhalten', schlage ich vor, dass der Antrag, der heute 
hier beim Parteitag beschlossen werden wird, auch beim SPD-Parteitag 
zur Abstimmung gestellt wird. Es wäre interessant zu sehen, was sich 
dann ergibt."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198

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