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Vollmer wünscht sich in RAF-Diskussion "politische Geste unseres Staatsoberhauptes"
Geis: Vermissen Distanzierung Klars zu seinen Taten

Bonn (ots)

Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer wünscht sich in
der Diskussion über eine mögliche Begnadigung des ehemaligen 
RAF-Terroristen Christian Klar eine "politische Geste unseres 
Staatsoberhauptes". Das sagte sie am Mittwochabend in der "PHOENIX 
Runde". Weiter sagte Vollmer: "Die RAF hat den Gewaltverzicht 
erklärt. Wir haben seit zehn Jahren Ruhe mit diesem Terrorismus. Und 
ich verstehe nicht und es irritiert mich, wenn jetzt noch solche 
Diskussionen hochkommen mit Sühne und "ist das genug?" - da denke ich
manchmal, man hat das Ziel unseres Strafvollzugs gar nicht 
verstanden."
Der rechtspolitische Sprecher der Union, Norbert Geis, wies in der 
"PHOENIX Runde" auf die unterschiedlichen Voraussetzungen im Fall 
Klar gegenüber früheren Begnadigungsfällen hin. Dort habe es zuvor 
"ganz klare Distanzierungen" der Terroristen zu ihren Taten und 
gegenüber anderen RAF-Mitgliedern gegeben. "Da waren ganz klare 
Distanzierungen da und die, glaube ich, vermissen wir bei Christian 
Klar", sagte Geis. Beim Gnadenrecht spiele es eine entscheidende 
Rolle, ob "der Betreffende wirklich auch ein Einsehen hat, ob er 
weiß, was er damals getan hat - auch wenn er jetzt sagt, ich will 
jetzt keine Gewalt mehr ausüben (...) - und ob er nicht wenigstens 
ein Reueempfinden hat, ob er nicht wenigstens bekennt und sagt' was 
ich damals gemacht habe, war ein Irrtum, ich habe schweres Unrecht 
zugefügt und jetzt nun bitte ich um Gnade'".
Der Regisseur Andres Veiel ("Black Box BRD") sprach sich in diesem 
Zusammenhang gegen das Abfordern von "Ritualen" aus. Er finde es 
problematisch, eine Art öffentlichen Kniefall zu fordern. Seiner 
Ansicht nach gebe es bei Christian Klar eine "ganz erstaunliche 
Entwicklung". Wörtlich sagte Veiel in der "PHOENIX Runde": "Ich 
finde, in diesem Punkt ist Herr Klar sehr ehrlich, dass er sagt, dass
er keinerlei Gewalt mehr ausüben wird, dass er dabei ist, sich zu 
distanzieren, dass er über die eigene Person spricht, dass er sich 
herauslöst aus dem alten Gruppenbezug - das ist ein ganz enormer 
Schritt und ich finde, das sollte auch der Bundespräsident würdigen. 
Es ist jetzt an der Zeit, dass wir diesen Schlussstrich ziehen."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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