Struck: Einsatz deutscher Bodentruppen im Süden Afghanistans steht nicht zur Debatte
Kuhn: Für zivilen Aufbau Afghanistans wird zu wenig getan
Bonn (ots)
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, rechnet mit einer knappen mehrheitlichen Zustimmung seiner Fraktion zur Entsendung deutscher Tornado-Kampfflugzeuge nach Afghanistan. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Freitagmorgen: "Jetzt in der Situation, wo es wirklich kippelig steht, zu sagen, "nein, da gehen wir jetzt raus" hielte ich für völlig falsch." Er werde heute für den Einsatz stimmen, "weil ich - bei allen Schwierigkeiten und Bedenken, die auch habe - am Schluss doch sage, die Tornados können die Sicherheit der ISAF-Soldaten - auch im Kampf gegen die Taliban - vergrößern." Der Einsatz der Kampfflugzeuge sei auch notwendig dafür, "dass man entscheiden kann, in welche Gegenden NGOs, Entwicklungshilfe, überhaupt rein können", so Kuhn. Ihn störe am meisten, dass noch zu wenig für den zivilen Aufbau Afghanistans und den Aufbau der Polizei getan werde. Die Ermordung eines deutschen Entwicklungshelfers am Vortag habe möglicherweise einen kriminellen Hintergrund, deshalb müsse man auch dort mehr für die Polizei und für die Aufklärung tun. Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck: "Es ist zwischen allen Fraktionen unbestritten, dass ein Rückzug der NATO und der deutschen Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan das völlig falsche Zeichen wäre. Die Regierung Karsai wäre dann sofort wieder in großer Gefahr." Taliban und El Kaida würden umgehend versuchen, die Macht wieder zurückzugewinnen, so Struck. Zudem würde das Land "wieder ein sicherer Hafen für Terroristen werden und das können wir uns als internationale Staatengemeinschaft nicht erlauben." Struck gab zu bedenken, dass inzwischen "keine Gegend in Afghanistan mehr sicher ist." Allerdings werde er entschieden gegen einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Süden Afghanistans plädieren. "Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung einer solchen Aufforderung der NATO nachkommen würde. Das steht überhaupt nicht zur Debatte", so der SPD-Fraktionsvorsitzende bei PHOENIX.
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