PHOENIX Pressesmitteilung Markus Söder (CSU)
Bonn (ots)
PRESSEMITTEILUNG
Markus Söder ( CSU): "Man muss die Werte, die man schützt auch glaubwürdig vertreten"
Berlin/ Bonn, 3. April 2007 - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat am Montag in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für eine Ausweitung der Sicherheitsgesetze verteidigt. Söder befürwortete die weiter reichende Verwendung digitaler Daten im Sinne einer wirksamen Terrorabwehr, zeigte aber auch Verständnis für datenschutzrechtliche Bedenken. Söder gab jedoch zu verstehen, dass nach seiner Analyse das Gleichgewicht im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsbedürfnis und bürgerlichen Freiheitsrechten im Moment durch den internationalen Terrorismus zu Ungunsten der Sicherheit verschoben sei, was es zu korrigieren gelte. Eindringlich verwies Söder auch darauf, dass die Bürgerrechte in Deutschland, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Gefangenen in Guantanamo seitens der USA nicht denkbar sind. Söder dazu wörtlich: "Man muss die Werte, die man schützt auch glaubwürdig vertreten."
In der selben Sendung verwies der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum auf verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer Ausweitung des Sicherheitsstaates. Baum sieht die Gefahr einer "Rutschbahn" in Richtung Überwachungsstaat und mahnte die Bundesregierung auch aus verfassungsrechtlichen Gründen zur Zurückhaltung. "Wenn Herr Schäuble das Geplante umsetzt, wird das Verfassungsgericht an verschiedenen Punkten sagen - nein", so Baum. "Ich erwarte, dass die Politiker in der Verantwortung des Gesetzgebers das selber merken und nicht andauernd vom Verfassungsgericht zu Recht gewiesen werden müssen", unterstrich Baum seine Kritik an der Politik der großen Koalition.
Der Franke Markus Söder gab, angesprochen auf ein mögliches Amt als künftiger Innenminister in Bayern, eine ausweichend, interpretationsfähige Antwort: "Die Franken sind ja sehr erfolgreiche Innenminister, einen haben wir ja, nämlich wie ich finde den besten in Deutschland, den Günter Beckstein."
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