CDU-Politiker Bosbach will Zuwanderer zu Deutschkursen zwingen: "Es geht um Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt und um die Kinder"
Köln (ots)
"Wer in Deutschland Leistungen bezieht, sollte auch die deutsche Sprache lernen müssen", sagte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach live bei stern TV. Im Gespräch mit Steffen Hallaschka machte Bosbach deutlich: "Es geht um Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt. Wer Hartz IV bezieht und es besteht bei ihm durch einen Sprachkurs die Möglichkeit, die Chancen zu verbessern, dann darf der Staat das einfordern."
Deutschkenntnisse hätten aber auch für Kinder aus Migrationsfamilien eine "überragende Bedeutung", sagte Bosbach. "Denn entscheidend dabei ist, was mit der Mutter gesprochen wird. Und da ist es wichtig, dass man die Möglichkeit hat, Eltern zu Deutschkursen zu verpflichten - im Sinne der Kinder."
Ganz anders sieht das Linken-Politikerin Sevim Dağdelen. "Lernen unter Zwang ist nicht erfolgsversprechend. Sprache ist etwas emotionales, man muss sich wohlfühlen dabei, deshalb setze ich auf freiwillige Angebote", sagte sie im stern TV-Studiogespräch. Und: "Wir brauchen mehr Angebote in Schulen, mehr Kita-Plätze, mehr Ganztagsschulen."
Dem widersprach der Leiter der Arche in Berlin, Bernd Siggelkow, vehement: "Man kann nicht alles an staatliche Institutionen abgeben. Erziehung findet in der Familie statt und nicht in der Schule und nicht im Kindergarten. Und da findet auch Sprache statt und Sprachförderung."
"Regierung setzt auf "Fördern und Fordern"
Bei der Diskussion im stern TV-Studio ging es um die Frage, wie wichtig Sprachkenntnisse für die Integration sind? Und ob es richtig ist, dass Ausländerbehörden und Jobcenter die Zuwanderer seit 2005 dazu zwingen können, einen Integrationskurs zu besuchen?
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dazu: "Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für eine gelingende Integration. Wir werden die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen." Und weiter heißt es: "Die Leitlinie der Integrationspolitik bleibt Fördern und Fordern."
Doch wie erfolgreich ist dieses System des Förderns und Forderns? In Deutschland lebten 2012 insgesamt 16,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, schlecht integriert sind oft Frauen aus türkischen Zuwandererfamilien. So wie Aysel Yildirim: Die 40-Jährige lebt schon seit 25 Jahren in Deutschland, aber spricht noch immer kein Deutsch. Ihre Wohnung verlässt die sechsfache Mutter nur selten und hat keinen Kontakt zu Deutschen. Die ihr angebotenen Sprachkurse hat sie nie besucht.
Hülya Solukçu dagegen, die seit 33 Jahren in Deutschland lebt und Deutsch spricht, wird vom Jobcenter in Hamburg dazu gezwungen, einen Deutschkurs zu besuchen. Und das nur, weil die 50-Jährige aufgrund gesundheitlicher Probleme seit kurzem Hartz IV bezieht - davor waren ihre Deutschkenntnisse 33 Jahre lang nicht von Interesse.
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