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Allianz Private Krankenversicherung fordert Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel

München (ots)

1,8 Milliarden Euro Ersparnis in der Krankenversicherung durch 
   halben Mehrwertsteuersatz - Deutschland nahezu einziges Land in 
   Europa mit vollem Mehrwertsteuer-Satz für Medikamente
Arzneimittel sollten zukünftig nur noch dem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent unterliegen. Das
fordert Wilfried Johannßen, Mitglied des Vorstands der Allianz
Privaten Krankenversicherungs-AG. Dadurch würden die Versicherten der
gesetzlichen und privaten Krankenversicherung direkt um insgesamt gut
1,8 Milliarden Euro entlastet.
"Unabhängig von der Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
nach der Bundestagswahl ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für
Arzneimittel auf den ermäßigten Steuersatz von derzeit sieben Prozent
eine vordringliche Aufgabe", forderte Johannßen. Die Allianz Private
Krankenversicherung sagt für den Fall einer Erhöhung der
Mehrwertsteuer einen Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel in der
privaten wie der gesetzlichen Krankenversicherung um rund 402
Millionen Euro voraus. "Diese Mehrkosten konterkarieren das für eine
Mehrwertsteuererhöhung genannte Ziel der Entlastung der
Sozialversicherungsbeiträge", sagt das Vorstandsmitglied der
drittgrößten privaten Krankenversicherung in Deutschland. Denn
während einerseits die Mehreinnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer
genutzt werden sollen, den Beitragssatz in der
Arbeitslosenversicherung und damit die Lohnebenkosten zu senken,
würde die gleiche Maßnahme in der Krankenversicherung zu einem
Anstieg der Sozialversicherungsausgaben führen.
Im übrigen sei es weder nachvollziehbar noch akzeptabel, dass zum
Beispiel Kaffee und Zucker nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer
belegt werden, Arzneimittel aber mit dem vollen Satz. Dass der
Gesetzgeber im Prinzip durchaus inhaltliche Begründungen für einen
ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Produkte der medizinischen
Versorgung anerkenne, werde daran deutlich, dass etwa Rollstühle und
andere Fahrzeuge für Behinderte, Körperersatzstücke, orthopädische
Apparate, künstliche Gelenke oder auch Hörapparate und
Herzschrittmacher nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt
werden. Eine Bereinigung bzw. Vereinheitlichung sei hier dringend
erforderlich.
Eine Absenkung auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz wäre
konsequent, weil an die Stelle einer zusätzlichen Belastung der
Krankenversicherung durch höhere Mehrwertsteuerzahlungen für
Arzneimittel eine Entlastung käme, die zu erheblichen Einsparungen
für die Versicherten der privaten und gesetzlichen
Krankenversicherung führen würde. "Nach unseren Berechnungen würde
eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf den ermäßigten Steuersatz
von sieben Prozent zu Einsparungen bei Arzneimitteln in der gesamten
Krankenversicherung in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro führen",
erklärt Johannßen.
Niedrigere Ausgaben für Arzneimittel machen wiederum
Beitragssatzsenkungen bei Krankenkassen wie auch privaten
Krankenversicherern möglich.
Mit einem solchen Schritt würde im übrigen nur das umgesetzt, was
in fast allen europäischen Ländern die Norm ist. Arzneimittel
unterliegen dort meist einem deutlich ermäßigten Mehrwertsteuersatz.
Zum Teil erhebt der Staat auch überhaupt keine Mehrwertsteuer auf
verschreibungspflichtige Arzneimittel, z.B. in Schweden oder
Großbritannien.
Tabelle 1: 
   Übersicht über Mehrwertsteuersätze für Arzneimittel in 
   ausgewählten europäischen Ländern
Land   Normaler MwSt-Satz  MwSt-Satz auf       MwSt-Satz  auf nicht
                 in %      verschreibungs-     verschreibungs- 
                           pflichtige          pflichtige
                           Arzneimittel in %   Arzneimittel in %
Belgien       21,0              6,0                  6,0
Deutschland   16,0             16,0                 16,0
Dänemark      25,0             25,0                 25,0
Finnland      22,0              8,0                  8,0
Frankreich    19,6              2,1/5,5 (2) (3)      2,1/5,5  (2) (3)
Griechenland  18,0              8,0                  8,0
Großbritannien 17,5             0,0                 17,5
Irland         21,0             0,0 (4)              0,0 (4)
Italien        20,0            10,0                 10,0
Niederlande    19,0             6,0                  6,0
Österreich     20,0             0,00 (1)            20,0
Portugal       19,0             5,0                  5,0
Schweden       25,0             0,0                 25,0
Schweiz         7,6             2,4                  2,4
Spanien        16,0             4,0                  4,0
(1) für erstattete Arzneimittel; (2) für erstattungsfähige
Arzneimittel; (3) für nicht erstattungsfähige Arzneimittel; (4)
Arzneimittel zur oralen Anwendung; sonst. 21,0%
Quelle: BPI; Stand 2004
Weitere Presseinformationen der Allianz Privaten
   Krankenversicherungs-AG finden Sie im Internet unter
www.allianz.com/aktuell
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Pressekontakt:

Ulrich Hartmann 089.6785-2198
Email: ulrich.hartmann@allianz.de

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