29.11.2009 – 18:49

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: CDU-Länder gegen Steuerpläne

Wenn der Bund Steuergeschenke an Familien,
Unternehmen, Erben und Hoteliers verteilen will, muss er sie auch 
weitgehend selbst finanzieren. Die Länder für Steuerwohltaten zur 
Aufnahme weiterer Neuschulden zu drängen, ist dagegen fiskalisch eine
Fahrlässigkeit, politisch fast eine Nötigung und für den Frieden im 
schwarz-gelben Lager töricht.
Die Regierungschefs in Kiel, Erfurt, Magdeburg   oder Saarbrücken 
haben ihren Amtseid nicht auf den Bundeshaushalt, sondern auf die 
Verfassung ihrer Länder abgelegt. Sie haben das Wohl ihrer Länder im 
Blick, nicht vollmundige Versprechen der Herren Westerwelle und 
Seehofer. Berlin wird auf die unterschiedliche Interessenlage 
angemessen reagieren müssen. Oder aber die Länder bescheren der 
Kanzlerin kurz vor Weihnachten ein wirkliches politisches Fiasko.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Ostsee-Zeitung

All Stories All

29.11.2009 – 18:28
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Rentner müssen zuverdienen
Rostock (ots) - Es gibt viele Gründe, warum Menschen im Ruhestand noch einmal für ein Zubrot ackern gehen. Das wichtigste Motiv dürfte wohl die pure finanzielle Not sein. Eine steigende Zahl von Senioren, vor allem mit DDR-Biografie, rutscht in die Altersarmut und findet sich im Verdrängungswettbewerb um die Minijobs wieder - ohne Aussicht auf bessere Zeiten. ...
more
27.11.2009 – 19:10
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Jung
Rostock (ots) - Das unrühmliche Ende Franz Josef Jungs ist auch für Angela Merkel ein Schlag ins Kontor. Gerade einmal vier Wochen ist die neue Regierung im Amt, da bricht schon eine Affäre über sie hinein mit einer Kabinettsumbildung und einem Untersuchungsausschuss. Einen so schlechten Start dürfte noch keine Bundesregierung gehabt haben. Merkel hat sich diese fettspritzende Suppe teilweise selbst ...
more
27.11.2009 – 18:51
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Brender
Rostock (ots) - Die Entscheidung der CDU-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat gibt Gelegenheit, an Geburtswehen des Senders zu erinnern und auf eine Änderung seiner Organisationsstruktur zu drängen: Das ZDF ist - zum Teil - das Resultat des "Adenauer-Fernsehens". Der Alte wollte in den späten 1950er Jahren die Macht der Union auch über das neue Medium sichern, die ARD schien ihm zu sozialdemokratisch. Das ...
more