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Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Hotelier-Spende an die FDP

Rostock (ots)

Natürlich wäre es unlauter, den Liberalen
vorverurteilend zu unterstellen, sie habe sich dem 
Hotelketten-Edelmann dankbar erweisen wollen. Das konkret 
nachzuweisen, dürfte schwer fallen. Zudem kann die FDP darauf 
verweisen, dass sie schon 2007 eine Reduzierung der Mehrwertsteuer 
für Hotelübernachtungen gefordert hat. Nein, diese Debatte darf nicht
bei der Westerwelle-Partei stehen bleiben. Ob CDU/CSU, Liberale, 
Grüne oder SPD - bis auf die Linken erhielten im Wahljahr 2009 
allesamt Großspenden von Unternehmen und reichen Gönnern. Ganz vorn 
die schwarz-gelben Partner, die über eine satte Mehrheit von 90 
Prozent der eingesammelten Summe verfügten.
Dass die Herrn in Nadelstreifen irgendwann einmal vor der Tür stehen 
und für ihre Spende politisches Entgegenkommen fordern, dürfte selbst
dem Naivsten klar sein. Das war damals bei Rot-Grün nicht anders als 
heute bei Schwarz-Gelb. Die Frage ist also, ob Großspenden von Firmen
- etwa wie in Frankreich - ganz verboten oder wenigstens limitiert 
werden sollten. Immerhin leben wir in einer Demokratie, in der jeder 
Mensch eine Stimme, also den gleichen Einfluss haben sollte. Und 
Unternehmen nehmen nun mal nicht an Wahlen teil. Die Parteien sind 
also gefragt, um ihre eigene Finanzierung zu reformieren. Der 
Schatten, über den sie dabei springen müssen, ist groß. Zu groß?

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

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