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Ostsee-Zeitung: Knobloch verlangt neuen Anlauf für ein NPD-Verbot/ Verbot als Teil einer Strategie gegen die Verfassungsfeinde/ Eine Gruppierung, die die Demokratie abschaffen will, darf nicht vom Staat alimentiert werden.

Rostock (ots)

Rostock. Die Präsidentin des Zentralrates der
Juden in Deutschland Charlotte Knobloch verlangt einen neuen Anlauf 
für ein NPD-Verbot. OZ-Online, der Internet-Ausgabe der Rostocker 
Ostsee-Zeitung, sagte sie: "Niemand behauptet, dass mit einem Verbot 
der NPD alle Probleme mit dem Rechtsextremismus beseitigt sein 
werden. Dennoch sollten Bestrebungen nach einem Verbot Teil einer 
Strategie im Kampf gegen die Verfassungsfeinde sein. Im Grundsatz 
darf es nicht sein, dass eine Gruppierung, die die Demokratie 
unterwandert und in letzter Konsequenz abschaffen will, vom Staat 
alimentiert wird. Solange die NPD als Partei zugelassen ist, wird sie
Steuergelder bekommen, mit denen sie ihre organisatorischen 
Strukturen aufrechterhält und die braune Propaganda finanziert. Und 
mehr noch: Die Wahlkampfkostenerstattung für eine Partei, die unsere 
freie Gesellschaft ablehnt und bekämpft, wird von vielen auch als 
Legitimation dieser Partei und ihrer Bestrebungen verstanden. Eine 
größere Blöße kann sich eine Demokratie, wenn sie wehrhaft sein will,
kaum geben. Daher führt kein Weg an einem erneuten Verbotsverfahren 
vorbei, das sorgfältig vorbereitet werden muss. Die Innenminister 
sind jetzt am Zug, gemeinsam die Voraussetzungen für einen neuen 
Vorstoß zu schaffen."
Knobloch widersprach auch dem Argument, wonach ein Abziehen der 
V-Leute aus den Strukturen der NPD unverantwortlich sei.  "Es ist 
erschütternd wie altbekannte NPD-Kader das Recht auf Meinungsfreiheit
missbrauchen können, um Neonazi-Aufmärsche durchzusetzen, die 
eindeutig eine Verherrlichung des Nationalsozialismus verfolgen. 
Daher bleibt zu hoffen, dass die jüngste Bestätigung des 
Volksverhetzungsparagrafen durch das Bundesverfassungsgericht eine 
Signalwirkung für künftige Urteile haben wird. Die NPD nutzt zudem 
jede Gelegenheit, um den Rechtsstaat auszuhöhlen. Ein Beispiel: Sie 
ruft ihre Mitglieder auf, sich als ehrenamtliche Schöffen zu 
bewerben. Die Strategie ist ambivalent. Einerseits will die NPD 
dadurch Verfahren beeinflussen und andererseits durch solche 
ehrenamtlichen Positionen das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. 
Schon allein die Tatsache, dass NPD-Leute mit verfassungsfeindlicher 
Gesinnung zu Schöffen ernannt werden konnten, lässt an den 
Auswahlkriterien zweifeln."

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

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