Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Schäubles kommunalen Steuerplänen
Rostock (ots)
Bürgermeister reiben sich verwundert die Augen: In Zukunft sollen sie selbst an der Steuerschraube drehen dürfen? Mehr Steuerhoheit für Kommunen? Ausgerechnet bei der heiligen Einkommensteuer? Sieht gut aus, mag sich manch Verwaltungschef denken - zumindest auf den ersten Blick. Doch bei näherem Hinschauen entpuppt sich das Angebot von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schnell als spitzbübisch. Schon jetzt bis über beide Ohren verschuldete Städte werden kaum umhin kommen, ihren Einwohnern den höchst möglichen Steuersatz abzuverlangen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dies hätte zur Folge, dass noch mehr potente Verdiener ins Umland abwandern. Denn schon jetzt leiden die Großstädte darunter, dass viele Arbeitgeber zwar auf ihrem Gebiet viel Geld verdienen - die Steuern jedoch im "Speckgürtel" zahlen. Will man klammen Kommunen tatsächlich etwas Gutes tun, müsste man die Verhältnisse umkehren und Steuern am Arbeitsort erheben. Doch diese Pirouette wagt Schäuble nicht. Stattdessen treibt er die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter voran.
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