Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Streit um die Vorratsdatenspeicherung
Rostock (ots)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist unter den schwindsüchtigen Liberalen so etwas wie die Grand Dame. Während die politischen "Jungspunde" Philipp Rösler, Daniel Bahr oder Neu-General Patrick Döring verzweifelt das Ruder herumwerfen wollen, hält "Schnarri" unverdrossen die Fahne des Rechtsliberalismus in den Wind. An der trotzigen Ministerin beißt sich die Union bei der fälligen Neuregelung des Umgangs mit Telekommunikationsdaten zurzeit die Zähne aus. Doch was der liberalen Ministerin im Ranking der Standhaftigkeit Punkte einbringen könnte, gerät in der Sache zur Prinzipienreiterei. Weil es in Deutschland kein Gesetz zur Auswertung der Daten gibt, haben die Ermittler beim Kampf gegen Terroristen und Kriminelle schlechte Karten. Das ist ein Unding. Der FDP-Vorschlag, Daten im Nachhinein "einzufrieren", ist nicht praktikabel. Dabei will niemand alle Telefon- und Internetnutzer unter Generalverdacht stellen. Der Internet-Suchgigant Google speichert die Verbindungsdaten seiner Kunden. Und niemanden scheint es zu stören.
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