Ostsee-Zeitung: IMK-Vorsitzender Lorenz Caffier (CDU) in der OSTSEE-ZEITUNG (Rostock): Material für NPD-Verbot ist "gut und stichfest"
Rostock (ots)
Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem NPD-Verbot. Der OZ sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) gestern, Quellen belegten "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter" der rechtsextremen Partei. Die IMK stimmt ab heute in Warnemünde über ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. Caffier erklärte, das Beweismaterial sei "gut und stichfest". Die NPD wolle die Demokratie abschaffen und schrecke dabei nicht vor kämpferisch-aggressiven Mitteln zurück. Das Verbot sei wichtig, um der NPD die finanzielle Basis zu nehmen.
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