Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu G8/Urteil zu Demoverbot
Rostock (ots)
Die dritte Gewalt lebt. Der Rechtsstaat zeigt Zähne. Jetzt weist die unabhängige Justiz die Ministerien und Sicherheitsbehörden mit ihren Begehrlichkeiten in ihre Schranken. Nicht alles, was sich Strategen rund um die Rostocker G8-Polizeitruppe Kavala zur Absicherung des Weltwirtschaftstreffens einfallen ließen, deckt sich deutlich mit dem Grundgesetz. Die Richter stellen die Demonstrationsfreiheit der Bürger als hohes Gut über den Wunsch der Ordnungshüter, Heiligendamm weiträumig zur Sperrzone und damit Zehntausende Demonstranten zu unerwünschten Personen zu erklären. Das Veto des Gerichts ist eine Chance. Es ist die Chance zu Dialog und Deeskalation. Es ist die Aufforderung an beide Seiten, zur Sachlichkeit zurückzukehren, bevor es zu spät ist. Und noch eines: So lange unsere Justiz besonnen richtet, sind Vergleiche mit dem Unrechtssystem der DDR, mit Stasi und Schnüffelstaat, deplatziert.
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