Landeszeitung Lüneburg: EU kann noch mutiger werden
Roderich Kiesewetter (CDU): Ukraine muss ohne Druck Moskaus ihre Zukunft gestalten
Lüneburg (ots)
Russlands Griff nach der Krim lässt in Europa die Angst vor einer erneuten Blockkonfrontation wachsen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt Politiker wie Gregor Gysi (Die Linke) davor, der Propaganda des Kreml auf den Leim zu gehen: "Das ist keine Wiedervereinigung, das ist eine völkerrechtswidrige Annexion." Skeptisch sieht er das Vorhaben der EU, heute den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu unterzeichnen. Vorerst dürfte die Krim für Kiew verloren sein, eine Rückkehr könnte Jahrzehnte dauern, so Kiesewetter.
Deutschland soll außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen, um seiner gewachsenen Bedeutung gerecht zu werden. Ist die Krim-Krise die Gelegenheit dazu?
Roderich Kiesewetter: Ja, und Deutschland beweist das bereits. Etwa, als Außenminister Steinmeier mit seinen Kollegen aus dem Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen; d. Red.) versuchte, die alte ukrainische Führung davon zu überzeugen, sich demokratiekonformer zu verhalten. Zurzeit drängt Berlin auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Entschärfung der Krise, die Kanzlerin telefoniert nahezu täglich mit Putin. Die Frage lautet jetzt, wie kann man auf Putin einwirken, damit er den gefährlichen Weg der Provokation verlässt, den er gerade geht?
Ist Putin denn noch ansprechbar?
Kiesewetter: Aus meiner Sicht hat er den Westen unterschätzt. Deshalb versucht er, rasch Fakten zu schaffen. Wir müssen daher unbedingt verhindern, dass sich sein Eindruck, der Westen sei schwach, verfestigt. Die jetzt gültige zweite Stufe der Sanktionen ist sehr moderat. Wir kommen nicht umhin, sie rasch zu verschärfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Garantien, wie sie im Budapester Memorandum von 1994 der Ukraine gegeben wurde, weggewischt werden. Damals hatten sich die USA, Großbritannien und Russland gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine verpflichtet, als Gegenleistung für deren Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder zu achten. Wie wollen wir künftige Nuklearschwellenmächte davon überzeugen Aufrüstungsbemühungen einzustellen, wenn die Ukraine von einem der Signatarstaaten des Vertrages wie Eigentum behandelt wird?
Inwieweit ist die EU mitschuldig an der Eskalation, weil sie mit ihren Avancen an Kiew im Kreml Einkreisungsängste forcierte?
Kiesewetter: Zunächst mal gingen die Annäherungsinitiativen nicht von der EU oder der NATO aus, sondern von den ehemaligen Staaten des Sowjetimperiums. Die EU fordert sehr hohe Standards von ihren Partnern, und diesen hat die Ukraine nicht genügt. Es war zwar gut, zu beweisen, dass wir auch in Krisensituationen nicht von diesen Standards abweichen. Eine Lehre haben wir allerdings zu ziehen: Im Spätherbst 2013, als es um das Votum der Ukrainer für oder gegen die EU ging, hätten wir noch deutlicher machen müssen, wie wir die Ukraine unterstützen könnten. Sicherlich hätte die EU die Schulterung größerer Lasten anbieten können, bei gleichzeitigem Drängen auf eine effektive Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft.
Also war die Strategie, die Chance zu nutzen und den Einflussbereich bis vor die Grenzen Russlands auszuweiten, richtig?
Kiesewetter: Ja, weil eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine auch in russischem Interesse liegt - wenn man von Putin einmal absieht. Putin spielt mit uns, weil er genau weiß, dass sich der Westen mit dem Ende des Kosovo-Konfliktes 1999 aus dem Denken in militärischen Kategorien verabschiedet hat. Wir haben nicht wahrhaben wollen, dass Grenzen noch verschoben werden können. Das strategische Ziel Putins ist nicht die Krim, sondern der Zugriff auf die Rüstungs- und Schwerindustrie im Osten der Ukraine. In den kommenden Monaten gilt es, der möglichen Eskalation mit allen diplomatischen Mitteln - also etwa der Kontaktgruppe sowie einer OSZE-Mission - entgegenzuwirken. Bemerkenswert ist auch, wie es Putin gelingt, in die deutsche Innenpolitik hineinzuwirken, über die Linkspartei sogar bis in den Bundestag hinein. Der Westen muss sich dafür stark machen, dass die Ukraine in freier Selbstbestimmung ohne militärischen Druck über ihre Zukunft entscheiden kann. Auch die Wahlen müssen in voller Souveränität durchgeführt werden können.
Ist diese Krise der richtige Zeitpunkt, um wie geplant den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu unterzeichnen?
Kiesewetter: Es wäre in der Tat zu überlegen, dieses Unterzeichnung zu verschieben, um nicht Öl ins Feuer zu gießen. Zunächst mal müssen wieder ruhige Verhältnisse herrschen, das heißt, Russland muss sich wieder zurückziehen. Die Annektierung der Krim ist völkerrechtswidrig, verfassungswidrig und kam unter starkem militärischen Druck zustande. Nach der Krim-Krise dürfen wir nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen.
Ist die Krim nur die erste Beute in einem längeren Beutezug Putins?
Kiesewetter: Aus meiner Sicht ist Putin ein geschickter Stratege. Betrachtet man den Zankapfel Krim isoliert, wäre es etwa auch möglich gewesen, den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte mit neuen Verträgen für längere Zeit zu garantieren. Aber ihm wird es darüber hinaus darum gegangen sein, einen Korridor zu der Halbinsel zu schaffen, um kontrollierten Zugang zu erhalten. Zudem reizt ihn die Rüstungsindustrie im Osten des Landes. Ein Druckmittel Putins ist es, eingefrorene Konflikte wieder zum Brodeln zu bringen, etwa die um Transnistrien und mit Georgien.
Ist die Sorge in den baltischen Staaten angesichts von Moskaus Argumtationskette, in der Ukraine nur russischssprachige Bürger zu schützen, gerechtfertigt?
Kiesewetter: Absolut. Allein die Aussage, dass die Russen im Ausland einen Anspruch darauf hätten, den Schutz Moskaus zu genießen, verunsichert. Deshalb müssen wir rote Linien definieren. Solche Linien sind die östlichen Grenzen des EU- und des NATO-Gebietes. Die Wahrnehmung einer Bedrohung durch Russland ist in diesen Gebieten ganz anders als bei uns. Deshalb bedürfen die Bündnisstaaten im Osten des Signals, dass sie in Sicherheit sind, weil wir zu unseren Verträgen stehen. Und Moskau muss das Signal erhalten, dass die Vertragsgebiete von EU und NATO tabu sind.
Zweigeteilte Frage: Wird Russland die erbeutete Krim je wieder freigeben? Und: Hat die Ukraine noch eine Chance, sich gegen die Sezession ihres Ostens zu wehren?
Kiesewetter: Erstens: Estland, Lettland, Litauen waren über 50 Jahre von der Landkarte verschwunden. Trotzdem überdauerten ihre nationalen Identitäten. Wir dürfen nicht vergessen, wohin die Krim gehört hat. Es bedarf eines langen Atems, der sich nicht in Monaten berechnen lässt. Putin denkt in Jahrzehnten und hat aus seiner Sicht Chruschtschows Fehler von 1953 korrigiert. Wir lernen sicher daraus, nicht nur in Legislaturperioden zu denken, sondern unser historisches Bewusstsein zu schärfen. Zweitens: Ich befürchte eine Spaltung der Ukraine. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Frage ist aber, ob wir bereit sind, noch härtere Sanktionen zu verhängen. Um Präzedenzfälle zu vermeiden, sollten wir auch unsere Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Mittelfristig ist Russland auf unsere Technologie und den Austausch mit dem Westen angewiesen.
Ist der Zugriff auf die Krim als Teil des russischen Sonderwegs zu verstehen, sich als autoritäres, imperiales Gegenmodell zu präsentieren?
Kiesewetter: Der russische Botschafter betonte jüngst in kleiner Runde mir gegenüber, dass Russland ein kapitalistisches Land geworden ist. Was Russland aber fehlt, ist ein Gespür für Demokratie und Mitbestimmung, ein Gespür für die kulturelle Identität seiner Nachbarschaft und eines für die Zukunft des diplomatischen Miteinanders. Der Kreml beschränkt sich derzeit auf reine Machtprojektion. Für uns heißt das, dass wir künftig mehr mit den Kräften in der russischen Zivilgesellschaft Kontakt halten müssen, die für ein anderes, kooperatives Russland stehen.
Würden Wirtschaftssanktionen der EU angesichts ihrer Ressourcenabhängigkeit mehr schaden als Russland?
Kiesewetter: Das glaube ich nicht. Wir müssen aber unsere Quellen weiter diversifizieren, dürfen uns nicht abhängig machen von den künstlich niedrig gehaltenen Lieferpreisen Russlands. Letztlich müssen wir unsere Energieversorgungssicherheit neu konzipieren, die Energiewende hilft uns dabei. Zudem brauchen wir Rohstoffabkommen und Versorgungswege zu anderen Regionen der Welt. Hier gilt der Vierklang einer nationalen Strategie: Was sind unsere Interessen? Welche Aufgaben wollen wir erfüllen? Mit welchen Instrumenten? Und in welchen Regionen?
Sind Sanktionen immer Ausdruck politischer Hilflosigkeit, wie ihr Fraktionskollege Karl-Georg Wellmann sagt?
Kiesewetter: Sanktionen sind ein niedrigschwelliges Mittel, das dennoch sofort wirksam sein kann. Aber Sanktionen müssen so gestaltet sein, dass jederzeit eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich ist. Ein Ausschluss von der G-8-Gruppe ist ein starkes Zeichen, ebenso das Aufkündigen der militärischen Zusammenarbeit. Derzeit sind die Sanktionen bewusst schwach. Wenn die EU 100 relevante Personen identifiziert, denen die Einreise verweigert werden sollte, und über ein Wochenende schrumpft diese Liste auf 21 Namen zusammen, vermittelt das schon den Eindruck, dass die EU noch etwas mutiger werden kann.
Die Ukraine war schon vor der Krim-Krise ein konfessionell und politisch zutiefst gespaltenes Land. Ist das Zerbrechen unausweichlich?
Kiesewetter: Ist es nicht, wenn es in Kiew gelingt, alle gesellschaftlichen Kräfte einzubinden, denen an einer friedlichen Lösung gelegen ist. Sollte die Ukraine eine dezentrale Struktur finden, die den Regionen je nach ihren kulturellen und sprachlichen Eigenheiten weitgehend einräumt, könnte es sogar als Rollenmodell für den Balkan oder Moldawien taugen. Aber dafür muss Russland einer breiten OSZE-Mission zustimmen, die nicht nur die Wahlen überwacht, sondern auch das ethnische Miteinander. Der Westen darf dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Schon wegen der russischen Nachbarstaaten wie Kasachstan, die sonst mit ihren starken russischen Minderheiten ins Visier des Kreml geraten könnten.
Das Interview führte Joachim Zießler
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