Landeszeitung Lüneburg: "Zur Not eine Minderheitsregierung" Bremens Bürgermeister Carsten Sieling verteidigt den Rückzug der SPD in die Opposition
Lüneburg (ots)
Lüneburg. Er regiert das kleinste und ärmste Bundesland seit zweieinhalb Jahren und sieht nun endlich Licht am Ende des Tunnels: Dr. Carsten Sieling (58). SPD-Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, freut sich über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen: "Bremen bekommt Spielraum, um den Schuldenabbau angehen zu können. Und der Bund engagiert sich stärker für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland." Dass die Sozialdemokratie dabei künftig im Bund nicht mehr federführend beteiligt sein wird, ist für den SPD-Regierungschef die richtige Konsequenz aus dem Desaster bei der Bundestagswahl. "Noch am Wahlabend den Gang in die Opposition anzukündigen, war auch in dieser Klarheit die richtige Entscheidung, zeigt, dass die SPD handlungsfähig ist." Zweifel von Gerhard Schröder wischt er beiseite: "Da redet der Alt-Kanzler Unsinn. Zumal derzeit keine Projekte anstehen, für die es eine große Koalition bräuchte." Sieling, der seit 41 Jahren in der SPD ist, sieht seine traditionell staatstragende Partei auch nicht in der Pflicht, bereitzustehen, falls eine Jamaika-Koalition scheitern würde. "Mein Eindruck ist, dass abgesehen vom Risikofaktor CSU die Bereitschaft zu dieser neuen Koalition schon sehr groß ist. Doch selbst, wenn Jamaika scheitern sollte, werden wir unsere Entscheidung nicht revidieren. In einem derartigen Fall wäre eine Minderheitsregierung die deutlich bessere Variante als eine große Koalition oder Neuwahlen." Fehler der Sozialdemokratie, die zum Aufstieg der AfD geführt haben, erkennt Sieling dort, wo Sorgen des Abgehängtwerdens nicht ernst genug genommen wurden. Sieling: "Die AfD artikuliert die Sorgen der Menschen, lenkt die Wut allerdings in die nicht zu akzeptierenden Kanäle, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus." Gerade der Stadtstaat Bremen, der Flüchtlinge in der Größenordnung der Kleinstadt Jever aufnehmen musste, zeige - so der Bürgermeister - "dass man Integration und Gewährleistung von Sicherheit hinbekommen kann".
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