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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Schäuble und der Bundesrat

Bielefeld (ots)

Da es schon schwierig geworden ist, in der
Gemengelage der Großen Koalition noch ureigenste sozialdemokratische 
Positionen auszumachen, ist es logischerweise mit der Wahrnehmbarkeit
der Genossen nicht weit her. Auch nicht auf dem Feld der inneren 
Sicherheit. Viel zu oft werden sie nur noch als Erfüllungsgehilfen 
einer konservativen Politik wahrgenommen, die auch vor der ständig 
weitergehenden Beschneidung von Bürgerrechten nicht haltmacht.
Bleibt zu hoffen, dass zumindest die SPD in den Ländern da nicht 
mitspielt.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

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