Neue Westfälische: KOMMENTAR Das Versagen der Volksparteien Lagerschlachten zur falschen Zeit FRANZ WALTER
Bielefeld (ots)
Es ist Wahljahr. Und alles wie immer in Wahljahren. Die beiden Volksparteien spielen das Stück vom Guten und Bösen: Der jeweils andere ist natürlich der schreckliche Tunichtgut, der üble Feind. Misslich ist, dass der ganz und gar verabscheuungswürdige Gegner mindestens noch für ein halbes Jahr Partner in der Regierungskoalition ist. Funktionsfähige Allianzen brauchen eine Idee der Kooperation, eine Kultur der Einsicht, dass der Erfolg des anderen zwingend auch die Voraussetzung für den eigenen Erfolg ist. Klassische Kooperationsdemokratien wissen das, haben daher auch eine eigene Sprache, spezifische Techniken und Arrangements der Konfliktbewältigung. In Deutschland gibt es so etwas nicht. Auch in der Großen Koalition fühlte sich kaum einer wirklich in die Pflicht genommen, dem Zusammenspiel der beiden Volksparteien irgendwann einmal Fundament, Norm und Ziel zu liefern. Und so haben sich nun die Spitzenleute von Sozialdemokratie und Union kaltschnäuzig in die Schützengräben begeben und das Feuer aufeinander ohne Rücksicht auf Verluste eröffnet. Nur imponiert außerhalb des Berliner Regierungs- und Medienviertels niemandem diese unreife Indianerspielerei kleiner Jungs. Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien, die im föderalen Deutschland durch die vielen Wahlen chronisch ist, fördert eine Mentalität, die Kooperationseigenschaften zuwiderläuft. Der Gegner wird zum Buhmann. Der Konfliktkurs treibt nicht nur regelmäßig die beiden Volksparteien gegeneinander, sondern festigt auch die überkommenen Lager stets aufs Neue. Insofern sind bislang unerprobte Allianzen jenseits der Großen Koalition, sei es nun die Ampel (Rot-Gelb-Grün) oder Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün), auch schwer zu schmieden. Also müsste schon der Wähler selbst für Beweglichkeit sorgen. Mit dieser Flexibilität sollte es, glaubt man den Auguren des politischen Geschäfts, eigentlich vorzüglich bestellt sein. Schließlich sind die meisten Interpretatoren davon überzeugt, dass der moderne Wähler ungerührt die Seiten wechselt, wenn ihm der bisherige Anbieter nicht mehr zusagt. Aber: Was hat sich real in den vergangenen Jahren in den politischen Basispräferenzen der Deutschen gewandelt? Das sogenannte linke Lager (SPD/Grüne/Linke) vereint in der Demoskopie durchschnittlich 46 oder 47 Prozent auf sich; die Werte für das altbürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP liegen eine Nuance höher. Ein Großteil der Wähler orientiert sich nach wie vor entlang der klassischen Positionsachsen. Der Mangel an Wechselbereitschaft verhindert, dass den politischen Eliten strategischer Manövrierraum jenseits dieser überkommenen Lager zuwächst. Eben deshalb erleben wir das Paradoxon: Das Land hat seit Monaten neue Probleme. Aber die Parteien inszenieren wie eh und je die alten Stücke.
Gastkommentator Franz Walter (53) ist Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Göttingen. Er ist einer der bekanntesten Parteienforscher Deutschlands.
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