Neue Westfälische: KOMMENTAR FDP-Parteitag Gefängnis Opposition ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Keine Frage, Guido Westerwelle ist auf dem Höhepunkt seiner 25-jährigen Parteikarriere angekommen. Der 47-Jährige hat viel geleistet. Er hat sich selbst korrigiert und die FDP aus den Untiefen des Spaßpartei-Images herausgehievt. Er hat die Liberalen vom Ruf einer charakterlosenUmfallerpartei befreit. Außerdem ist er ein guter Redner mit starker Außenwirkung. Es verwundert nicht, dass ihn die Partei in Hannover mit einem Rekordwahlergebnis belohnt. Nur eines hat Westerwelle in seiner achtjährigen Vorsitzenden- Laufbahn noch nicht geschafft: Er hat die Liberalen nicht zurück in die Regierung geführt. Der Eindruck trügt, dass es darauf ganz und gar nicht mehr ankäme und die FDP ihren Sinn darin sähe, in der Opposition folgenlose Steuersenkungsvorschläge zu produzieren. Westerwelle hat es selbst klar formuliert: "Wir wollen regieren." Solange sich die Liberalen aber allein auf die Rolle des Partners von CDU und CSU beschränken, ist die Regierungsfähigkeit gefährdet. Das liegt nicht an der FDP. Es ist der Wunschpartner Union, der schwächelt. Das schwarz-gelbe Lager schafft in den Umfragen nicht den dauerhaften Sprung über die 50-Prozent-Marke. Es wäre folgerichtig, in dieser Situation Rot-Grün -Gelb nicht kategorisch abzulehnen. Noch ist aber die Ampel für die meisten Liberalen eher ein Schreckgespenst als eine reale Option. Ob Westerwelle es wagen wird, sich im Notfall von der schwarz-gelben Blaupause zu lösen, weiß er wohl selbst noch nicht so genau. Immerhin hat er es auf dem Hannoveraner Parteitag vermieden, die Ampel auszuschließen. Das war klug. Auf Dauer kann man eine regierungswillige Partei wie die FDP nicht in das Gefängnis der Opposition einsperren. Den Liberalen täte aus vielerlei Gründen ein Realitätsschub gut. Und sei es nur, um ihre Steuersenkungs-Versprechen an die historisch klamme Haushaltslage anzupassen.
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