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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: MEDIEN-INFO: Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) attackiert Unionspläne

Bielefeld (ots)

Berlin/Bielefeld. Nach Ansicht der
Vize-Fraktionschefin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 
haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm manche "olle Kamelle" 
versteckt. Den von der Union geforderten Einsatz der Bundeswehr im 
Inneren werde es mit der FDP nicht geben, sagt die liberale 
Politikerin, die unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) 
Bundesjustizministerin war, im Gespräch mit der NEUEN WESTFÄLISCHEN 
(Donnersrtagsausgabe). Gleichzeitig verwahrt sich die als Anwältin 
von Bürgerrechten bekannte Politikerin gegen die Vorstellung, es 
handele sich bei der FDP um eine Ein-Punkt-Partei . "Die FDP kann 
mehr als ein Steuerkonzept vorlegen" meint die aus Minden stammende 
Liberale.
Das Interview im Wortlaut:
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Ihr Wunschpartner CDU/CSU 
plädiert im Wahlprogramm für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. 
Was sagt eine linksliberale Bürgerrechtlerin wie Sie dazu?
SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das sind olle Kamellen der Union.
Wir haben immer gesagt, dass wir einen grundgesetzlich verankerten 
Einsatz der Bundeswehr im Inneren für falsch halten. Wir wollen keine
Vermischung zwischen Polizei und Bundeswehr. Das ist ein Streitpunkt,
der nicht aufgelöst werden kann.
Wäre auf dem Gebiet der inneren Sicherheit die SPD ein 
verträglicherer Koalitionspartner?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die SPD hat sich doch auf einen 
ähnlichen Weg wie die Union begeben. Erinnert sei an das Gesetz zur 
Vorratsdatenspeicherung oder den Versuch, mit Hilfe des neuen 
BKA-Gesetzes ein deutsches FBI zu zimmern. Die Spannungen in diesem 
Themenfeld sind zwischen uns und der SPD fast so groß wie mit der 
Union.
Bei der Sicherheit spielt auch das Internet eine wichtige Rolle. 
Sehen Sie das Internet als rechtsfreien Raum?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Nein. Verbotene Inhalte wie 
Kinderpornografie oder Aufstachelung zum Rassenhass, die mit unserer 
Verfassung nicht vereinbar sind, dürfen im Internet nicht verbreitet 
werden.
Trotzdem hat die FDP den Online-Sperren gegen Kinderpornografie 
nicht zugestimmt.
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Diese Stoppschilder sind doch leicht zu 
umgehen. Wir müssen an die Verursacher ran und die Inhalte löschen. 
Das ist ein sehr viel mühsamerer Weg, als Sperren zu schalten. Wir 
brauchen Verträge mit den Ländern, wo die Server stehen. Das 
erfordert eine gewisse Anstrengung, aber solch ein Weg ist gangbar. 
Mit den Sperren macht es sich die Große Koalition zu leicht.
Sie machen sich oft für Menschenrechte stark. Ist die 
Bundesregierung gegenüber dem Regime im Iran zu leisetreterisch 
aufgetreten?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Möglicherweise war der Druck tatsächlich
zu schwach und kam zu spät. Ich finde es extrem schade, dass diese 
mutigen, friedlichen Proteste im Iran durch das brutale Vorgehen der 
Machthaber gestoppt wurden. Man mag sich gar nicht vorstellen, was 
nun mit den inhaftierten Oppositionellen passieren wird.
Zurück zu Ihrer Partei: Die FDP wird als Ein-Mann-Partei (Guido 
Westerwelle) mit einem Ein-Punkt-Programm (Steuern runter) 
wahrgenommen. Fühlen Sie sich mit Ihren Themen an den Rand gedrängt?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die FDP hat ein klares liberales 
Programm für die innere Sicherheit. Wir wollen die Grundrechte 
schützen und plädieren für die Anwendung und nicht für die dauernde 
Verschärfung von Gesetzen. Die FDP kann mehr als ein Steuerkonzept 
vorlegen.
Falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht, sehen Sie eine Chance für 
die "Ampel"?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich will wirklich keine Ausschließeritis
betreiben. Aber die SPD steckt in einer existenziellen Krise. Aus 
heutiger Sicht ist die Ampel keine realistische Alternative.
Wirtschaftsminister zu Guttenberg profiliert sich in der Regierung
als liberaler Ordnungspolitiker. Macht er der FDP Konkurrenz?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Bei Opel hat Herr zu Guttenberg die 
Fahne hochgehalten und ganz schnell wieder eingerollt. Aber jeder, 
der die Ordnungspolitik in dieser Regierung hochhält, ist in den 
Augen der FDP schon mal ein Lichtblick.
In Hessen hat sich aber auch die FDP für die Rettung Opels stark 
gemacht. Wie lösen Sie diesen Widerspruch zur Bundespolitik auf?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Landesregierungen stehen natürlich 
vor schwierigen Entscheidungen. Das macht es für die Bundes-FDP nicht
leichter. Ich erwarte trotzdem von der FDP auf Bundesebene, dass sie 
sich bei staatlichen Einmischungen stark zurückhält.
Sie stammen aus Minden, wo Ihr Vater auch Bürgermeister war. Woran
sind Ihre ostwestfälischen Wurzeln spürbar?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich habe in Ostwestfalen gelernt, meine 
Positionen klar und schnörkellos zu vertreten. Gedrechselter 
Politikersprech ist mir ein Gräuel.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

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