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Neue Westfälische: KOMMENTAR SPD-Kritik an Finanzminister Steinbrück (SPD) Geschenken traut man nicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Es gibt Gesetze, die sind überflüssig wie ein
Kropf. Die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ersonnene und von 
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sofort abgesegnete Rentengarantie 
gehört dazu. Sie erinnert an Norbert Blüms Mantra: "Die Rente ist 
sicher". Solche vollmundigen Heilsversprechen glaubt niemand mehr. 
Selbst die 20 Millionen Rentner, die diese Garantie in Sicherheit 
wiegen soll, trauen der guten Nachricht nicht. Jedenfalls hat noch 
keine Umfrage ergeben, dass die Ruheständler deshalb daran denken, 
vermehrt SPD zu wählen. Sicher wäre es besser gewesen, wenn 
Finanzminister Peer Steinbrück seine Kritik an diesem Gesetz schon 
vor der Verabschiedung deutlicher geäußert hätte. Trotzdem begeht er 
kein Verbrechen, wenn er in einem Interview seine wahre Meinung 
kundtut. Dass nun alle auf ihn einprügeln ist ungerecht und eher ein 
Gradmesser der Nervosität innerhalb der SPD. Schließlich gibt es noch
andere Kabinettsmitglieder, die die Rentengarantie nicht für der 
Weisheit letzten Schluss halten: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum
Beispiel. Der wird überall gelobt, weil er sich gegen Parteichef 
Horst Seehofer als ordnungspolitisches Gewissen profiliert. Dass es 
in der Wirtschaftspolitik trotz Wahlkampfs nicht nur um die 
Verteilung von Geschenken gehen kann, hat Steinbrück mit seiner 
Kritik an der Rentengarantie eindrucksvoll unterstrichen. Es ist 
nicht falsch, wenn ein führender Sozialdemokrat darum ringt, in der 
Wirtschaftskompetenz zu punkten. Die SPD wäre schlecht beraten, 
überließe sie dieses Feld kampflos dem Neuling Guttenberg.
Dass die Menschen den Versprechen auf üppige Wohltaten gerade in der 
Krise misstrauen, hat die SPD schon einmal schmerzlich zu spüren 
bekommen. Mit ihrem Versuch, Arcandor um jeden Preis zu retten, hat 
die Partei eine harte Bauchlandung erlebt.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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