Neue Westfälische: Novelle zum Landesplanungsgesetz Widerstand HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Oh wie schön ist OWL! Mit dieser Zeile haben wir in den letzten Wochen sehenswerte Urlaubsziele in der Region angepriesen. Auch in Bezug auf den Bürokratieabbau marschierte die "Modellregion OWL" in den vergangenen Jahren voran. Zahlreiche Vorschriften wurden außer Kraft gesetzt oder modifiziert, um den Bürgern und Betrieben das Leben zu erleichtern. Das war sehr lobenswert und beispielhaft. Nun aber droht das Signal aus Düsseldorf die Farbe zu wechseln. Die Ministerialbürokratie hat eine Novelle zum Landesplanungsgesetz ausgebrütet. In dem Referentenentwurf ist vorgesehen, dass Regionalpläne auch in Zukunft einem Genehmigungsverfahren durch das Land unterzogen werden. Ein zeitsparendes Anzeigeverfahren, wie es in OWL seit Jahren erfolgreich ausprobiert wird, wäre damit Makulatur und der Bürokratieabbau an zentraler Stelle rückgängig gemacht. Es ist gut zu wissen, dass OWL-Politiker und Unternehmer sich den Düsseldorfer Plänen geschlossen und energisch widersetzen. Vor allem den Vertretern von CDU und FDP aus OWL müsste es peinlich sein, dass ihnen beim hehren Ziel "Bürokratieabbau" nun ausgerechnet die eigene Landesregierung in den Rücken gefallen ist. Der heimische CDU-Boss Elmar Brok zeigt darüber seinen Zorn. Immerhin: Das ist schließlich auch eine wichtige Emotion.
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