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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Novelle zum Landesplanungsgesetz Widerstand HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld (ots)

Oh wie schön ist OWL! Mit dieser Zeile haben wir
in den letzten Wochen sehenswerte Urlaubsziele in der Region 
angepriesen. Auch in Bezug auf den Bürokratieabbau marschierte die 
"Modellregion OWL" in den vergangenen Jahren voran. Zahlreiche 
Vorschriften wurden außer Kraft gesetzt oder modifiziert, um den 
Bürgern und Betrieben das Leben zu erleichtern. Das war sehr 
lobenswert und beispielhaft.
Nun aber droht das Signal aus Düsseldorf die Farbe zu wechseln. Die 
Ministerialbürokratie hat eine Novelle zum Landesplanungsgesetz 
ausgebrütet. In dem Referentenentwurf ist vorgesehen, dass 
Regionalpläne auch in Zukunft einem Genehmigungsverfahren durch das 
Land unterzogen werden. Ein zeitsparendes Anzeigeverfahren, wie es in
OWL seit Jahren erfolgreich ausprobiert wird, wäre damit Makulatur 
und der Bürokratieabbau an zentraler Stelle rückgängig gemacht.
Es ist gut zu wissen, dass OWL-Politiker und Unternehmer sich den 
Düsseldorfer Plänen geschlossen und energisch widersetzen. Vor allem 
den Vertretern von CDU und FDP aus OWL müsste es peinlich sein, dass 
ihnen beim hehren Ziel "Bürokratieabbau" nun ausgerechnet die eigene 
Landesregierung in den Rücken gefallen ist. Der heimische CDU-Boss 
Elmar Brok zeigt darüber seinen Zorn. Immerhin: Das ist schließlich 
auch eine wichtige Emotion.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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