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Neue Westfälische: KOMMENTAR FDP will nur mit der Union Verengter Horizont ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Liberalen
vollständig auf seine Sichtweise eingeschworen. Entweder es gibt eine
Koalition mit der Union oder man wird erhobenen Hauptes in die 
Opposition marschieren. Westerwelles Lieblingspartner CDU/CSU würde 
sich hingegen selbst niemals solche Ketten anlegen. Angela Merkel 
kann auch mit der SPD, wie die vergangenen vier Jahre im Bund 
zeigten. Und ihre Partei kann auch mit den Grünen, wie das Beispiel 
Hamburg zeigt. Aber die FDP unter Westerwelle ist allein auf die 
Union fixiert.
Dieser Kurs negiert die Geschichte der FDP. Schließlich ist die 
Republik von 1969 bis 1982 gemeinsam von SPD und FDP regiert worden 
und das waren für das Land keine schlechten Zeiten.
Westerwelles Abhängigkeit verengt den Horizont der Liberalen. Die 
FDP, einst ein Hort freiheitlicher Individualität, wird derzeit so 
autoritär geführt wie keine andere demokratische Partei in diesem 
Land. Widerspruch scheint verpönt zu sein. Politiker die mit der 
Westerwelle-Linie nicht völlig übereinstimmen, wie etwa Rainer 
Brüderle, Andreas Pinkwart oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 
wagen es gar nicht mehr, ihre Bedenken öffentlich zu äußern.
Das mag zwar auch mit den Zwängen eines Wahlkampfes zusammen hängen. 
Und es ist auch Ausdruck dessen, dass die FDP unter Guido Westerwelle
bei Wahlen etliche Erfolge errungen hat. Aber in einer Woche muss die
FDP umdenken - ob sie will oder nicht. Kommt sie an die Regierung, 
muss sie zeigen, ob man gleichzeitig den Haushalt konsolidieren, mehr
Geld für Bildung ausgeben und die Steuern senken kann. Nichts 
brauchen die Liberalen und vor allem Westerwelle so sehr wie einen 
Praxisschock. Scheitert Schwarz-Gelb im Bund jedoch erneut, wäre das 
der Anfang vom Ende des Guido Westerwelle - und die Chance für die 
FDP, sich wieder breiter aufzustellen.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

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