Neue Westfälische: KOMMENTAR FDP will nur mit der Union Verengter Horizont ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Liberalen vollständig auf seine Sichtweise eingeschworen. Entweder es gibt eine Koalition mit der Union oder man wird erhobenen Hauptes in die Opposition marschieren. Westerwelles Lieblingspartner CDU/CSU würde sich hingegen selbst niemals solche Ketten anlegen. Angela Merkel kann auch mit der SPD, wie die vergangenen vier Jahre im Bund zeigten. Und ihre Partei kann auch mit den Grünen, wie das Beispiel Hamburg zeigt. Aber die FDP unter Westerwelle ist allein auf die Union fixiert. Dieser Kurs negiert die Geschichte der FDP. Schließlich ist die Republik von 1969 bis 1982 gemeinsam von SPD und FDP regiert worden und das waren für das Land keine schlechten Zeiten. Westerwelles Abhängigkeit verengt den Horizont der Liberalen. Die FDP, einst ein Hort freiheitlicher Individualität, wird derzeit so autoritär geführt wie keine andere demokratische Partei in diesem Land. Widerspruch scheint verpönt zu sein. Politiker die mit der Westerwelle-Linie nicht völlig übereinstimmen, wie etwa Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wagen es gar nicht mehr, ihre Bedenken öffentlich zu äußern. Das mag zwar auch mit den Zwängen eines Wahlkampfes zusammen hängen. Und es ist auch Ausdruck dessen, dass die FDP unter Guido Westerwelle bei Wahlen etliche Erfolge errungen hat. Aber in einer Woche muss die FDP umdenken - ob sie will oder nicht. Kommt sie an die Regierung, muss sie zeigen, ob man gleichzeitig den Haushalt konsolidieren, mehr Geld für Bildung ausgeben und die Steuern senken kann. Nichts brauchen die Liberalen und vor allem Westerwelle so sehr wie einen Praxisschock. Scheitert Schwarz-Gelb im Bund jedoch erneut, wäre das der Anfang vom Ende des Guido Westerwelle - und die Chance für die FDP, sich wieder breiter aufzustellen.
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