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Neue Westfälische: Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt Die Mär von der Steuersenkung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Alle Umfragen weisen in dieselbe Richtung: Der
Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt dahin. Das ist kein Wunder. Guido
Westerwelle von der FDP und die Union, hier besonders CSU-Chef Horst 
Seehofer, versprechen vollmundig Steuersenkungen. Doch die Menschen 
sind skeptisch.
Die einzigartige Wirtschaftskrise, die das Bruttosozialprodukt mit 
einem Schlag um fünf bis sechs Prozent verringert hat, führt zu nie 
dagewesenen Haushaltslöchern. Bund, Ländern und Kommunen fehlen bis 
2013 wegen der Steuerausfälle 320 Milliarden Euro. Auch die 
Sozialversicherer ächzen und stöhnen. Aber gerade in krisenhaften 
Zeiten braucht der Sozialstaat eine ausreichende Abfederung. Dass 
angesichts solcher Tatsachen die Wähler immer weniger an die Mär von 
der baldigen Steuersenkung glauben wollen, liegt auf der Hand. Horst 
Seehofer hat der Union wahrlich keinen Gefallen getan, als er noch am
Montag ein konkretes Datum - 2011- für die Ausschüttung der 
unrealistischen Steuergeschenke in die Welt setzte.
Schiebt man alles Wahlkampfgerede beiseite, wird klar: Die neue 
Bundesregierung steht finanziell vor weit größeren Herausforderungen 
als 2005. Das Vertrauen schwindet, dass gerade Schwarz-Gelb mit 
diesem Krisenballast am besten umgehen könnte.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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