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Rheinische Post: CSU-Generalsekretär: Ministerpräsidenten sollen heute NPD-Verbot ernsthaft prüfen

Düsseldorf (ots)

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg
hat die am heutigen Donnerstag in Berlin zusammentretende 
Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, ein neues 
NPD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. "Wir dürfen uns nicht 
wegducken", sagte er der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Die 
Chancen müssten exzellent geprüft werden. Daneben gelte es, alle 
Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen. "Das Ausmaß der Gewalt ist 
abscheulich", betonte der CSU-Politiker. Möglicherweise erleichtere 
der Zusammenhang zwischen dem politischen Auftreten der NPD und der 
wachsenden Gewaltbereitschaft ein Verbotsverfahren.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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