Neue Westfälische: Staatskanzlei an der Videoverfolgung Krafts beteiligt Was wusste Rüttgers? PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die Diskussion um die Videokampagne, mit der die NRW-CDU öffentliche Auftritte der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft aufzeichnen ließ, wird für den Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zunehmend unangenehm und peinlich. Hatte sich bislang Rüttgers' Generalsekretär Hendrik Wüst als Alleinverantwortlicher für die zwar legale, aber unappetitliche Verfolgung bezeichnet, ist jetzt erwiesen, dass Boris Berger, Rüttgers' engster Berater und Leiter der Planungsabteilung in der Staatskanzlei, detailliert über jeden Schritt informiert war, die Beteiligten für ihr Engagement lobte und für ihr Erwischtwerden heftig tadelte. Berger ist Beschäftigter des Landes NRW und wird aus Steuergeldern bezahlt. Er hat sich in seinem Job um Regierungshandeln zu kümmern und nicht darum, was Wüst und die CDU treiben. Auch wenn solche Vermischungen von Arbeit für die Regierung und Engagement für die Partei immer wieder vorkommen, so ist doch selten so dreist gegen die vom Gesetz geforderte Trennung beider Bereiche verstoßen worden. Viel wichtiger als Bergers Verstöße gegen seine Pflichten als Staatsdiener ist allerdings eine Antwort auf die Frage, was sein Chef Jürgen Rüttgers von der Kampagne und der Filmerei wusste. Noch am Wochenende hat er sich von den Schmuddelgeschäften mit großer Emphase distanziert und sich dabei auf sein Vorbild Johannes Rau berufen. Jetzt stellt sich heraus, dass nicht nur Wüst, sein Statthalter in der Partei, sondern auch Berger, sein Intimus in der Staatskanzlei, an den Schalthebeln der Kampagne saßen. Kann man da glauben, dass weder Wüst noch Berger mit ihrem Chef über die Angelegenheit gesprochen haben? Rüttgers sollte schon im eigenen Interesse schnell und umfassend klarstellen, was er wirklich gewusst hat, und die Drahtzieher zur Rechenschaft ziehen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell