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Neue Westfälische: CDU-Chefhaushälter Kampeter: Gegenfinanzierungsvorschläge der FDP für Steuersenkungen rechtswidrig

Bielefeld (ots)

Steffen Kampeter, Chef-Haushälter der
Unions-Fraktion und Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe Feinanzen, 
hält die FDP-Steuersenkungsvorschläge für "irreal". Eine Entlastung 
von 35 Milliarden sei nicht machbar, sagte der  CDU-Politiker der in 
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Die 
Gegenfinanzierungs-Vorschläge der FDP bewertet Kampeter als 
"rechtswidrig oder unsozial." Man könne nicht einfach in bestehende 
Gesetze eingreifen und zum Beispiel die Kohle-Subventionen kippen, 
wie es die FDP vorschlage, oder in einer Zeit wachsender 
Arbeitslosigkeit die Ausgaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit
(BA) um mehrere Milliarden zusammen streichen. "Einen solchen 
finanzpolitischen Blindflug wird es mit  der CDU nicht geben", 
betonte Kampeter in dem Gespräch. "Der FDP droht ein Kater"meint der 
Mindener Politiker. Die CDU strebe hingegen eine steuerliche 
Entlastung der Bürger um 15 Milliarden Euro an. Dabei wolle man sich 
auf die Entlastung von "kleineren und mittleren Einkommen 
konzentrieren", sagte Kampeter.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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