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Neue Westfälische: KOMMENTAR Schwarz-gelbe Haushaltpläne Schweigen zu den Schulden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Schwarz-Gelb plant einen Neuanfang. Besonders
die Liberalen reden immer wieder gerne vom Aufbruch in eine neue 
Zeit. Doch die neue Koalition startet exakt so, wie alle anderen 
Bundesregierungen aufgehört haben. Sie vergrößert den Schuldenberg, 
den sie vorgefunden hat. Das Neue läge diesmal nur im Tempo der 
Schuldenaufnahme.
Als Gefangene ihrer Steuersenkungs-Ideologie pochen besonders die CSU
und die FDP auf die Verteilung von Geschenken. Der neu geplante 
Schattenhaushalt in einer Höhe von vermutlich 50 bis 60 Milliarden 
Euro, macht aber deutlich: Die Steuersenkung beruht einzig und allein
auf Pump.
Auch Schulden, die in einem Sonderfonds versteckt sind, müssen eines 
Tages abgezahlt werden. Daran führt kein Weg vorbei.
Dass muss vielleicht nicht sofort geschehen, weil man gegen eine 
Krise nicht ansparen sollte. Doch die Krise wird spätestens 2011 
vorbei sein. Man wüsste schon gerne, welche Pläne die Regierung dann 
hat, von dem gigantischen Schuldenberg wieder herunter zukommen.
Darüber schweigen sich die Koalitionäre aber in geradezu 
beängstigender Hartnäckigkeit aus. Das Wort Sparen scheint im 
schwarz-gelben Wortschatz nicht vorzukommen. Vertrauensbildend ist 
das nicht.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

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