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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Kommentar NRW ächzt unter der Schuldenlast Unsinnige Rekordjagd PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots)

Ob NRW im nächsten Jahr einen neuen (Negativ-)
Rekord bei der Neuverschuldung aufstellen muss oder nicht, mag für 
das Selbstwertgefühl von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) und das 
seiner sozialdemokratischen Widersacherin Gisela Walsken von einer 
gewissen Bedeutung sein. Das eigentliche Problem ist aber nicht die 
Debatte um Superlative, sondern die unbestreitbare Tatsache, dass NRW
unter dem seit Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg ächzt, dass 
spätestens 2011 die 130-Milliarden-Euro-Marke überschritten wird, 
allen Versprechungen von Stabilisierung und Konsolidierung zum Trotz.
Anstatt das tatsächliche Ausmaß der Belastung trickreich zu 
verschleiern, sollten Linssen und mit ihm sein Ministerpräsident 
Jürgen Rüttgers (CDU) ihren gesamten Einfluss innerhalb der CDU 
daransetzen, unsinnige Steuergeschenke zu verhindern. Wer jetzt 
Hoteliers mehr als die Hälfte der Mehrwertsteuer erlässt, wer 
Erbschaften und Schenkungen begünstigt, der erweist einer eher 
wohlsituierten Klientel Gefallen. Dabei nimmt er in Kauf, dass die 
Schuldenlast ins Unermessliche wächst und Geld für wichtige Aufgaben 
fehlt.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

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