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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld) Kommentar Mietrechtsänderung geplant Regierung verteilt Bonbons ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Wachstum und Beschäftigung - das seien die Ziele
der schwarz-gelben Koalition, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in 
ihrer Regierungserklärung verkündet. Wachstum und Beschäftigung sind 
in der Tat ehrenwerte Ziele, um die sich die Politik gerade in einer 
Krisensituation kümmern sollte. Zweifelhaft ist aber, ob die Union 
und die FDP immer die richtigen Mittel wählen, um diese Ziele zu 
erreichen.
Warum etwa eine Verschlechterung des Mieterschutzes die Konjunktur 
beflügeln sollte, bleibt ein Geheimnis. Doch nichts anderes plant die
Bundesregierung, wenn sie die Angleichung der Kündigungsfristen für 
Mieter und Vermieter vorantreibt. Damit wird kein einziger neuer 
Arbeitsplatz geschaffen. Dafür wird aber ein Schutzrecht 
durchlöchert, das den Menschen im Alltag ein Stück Sicherheit gibt. 
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei diesem Plan, der vor allem 
der FDP am Herzen liegt, um ein Bonbon für Haus- und 
Wohnungseigentümer handelt. Die werden von der Regierung genauso 
hofiert wie zuvor die Hotelbesitzer. Beides ist überflüssig.
Die wachstumsfördernde Kraft war Angela Merkel 2006 auch noch 
unerklärlich, weshalb sie damals das Mietrecht gegen alle 
Lobbyinteressen eisern verteidigt hat. Schade, dass die Kanzlerin 
ihre Meinung geändert hat.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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