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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Schäubles Sparpaket Warten auf NRW-Wahl BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots)

Ein Milliarden-Sparpaket hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt. Nur ein Schelm 
kann überrascht darüber sein, dass der Termin der Verkündung nach der
NRW-Landtagswahl liegen soll. Bis dahin dürfen weiter Geschenke 
verteilt werden.
Wie etwa das sogenannte Wachstumsbeschleunigunggesetz, ein Akt der 
Klientelpolitik, der wenigen etwas bringt, nur nicht das, was sein 
Titel verspricht. Denn die Kindergelderhöhung kommt bei den meisten 
Familien nicht an, weil die Kommunen die Gebühren in den Kindergärten
erhöhen, um die Steuerausfälle aus dem famosen Steuergesetz zu 
kompensieren. Andere Teuerungen sind in der Pipeline. So soll die 
Mehrwertsteuer für kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge, etwa 
Abfall- oder Abwasserentsorgung, eingeführt werden. Die Folge werden 
Gebührenerhöhungen sein und damit zahlen die Kommunen, also die 
Bürger die Zeche für die Steuergeschenke.
Schon der Beginn der Debatte über Einsparungen zeigt, wo der Haase 
hinläuft. So träfe die Streichung der Zuschüsse zum Gesundheitswesen 
wiederum einkommensschwächere Schichten.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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