Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Koalition Merkel muss handeln CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Eine neue Bundesregierung zu bilden, scheint in Deutschland ein schwieriges Unterfangen zu sein. SPD und Grüne taten sich 1998 enorm schwer, rumpelten von Panne zu Panne. "Die können es nicht", höhnte es damals aus den Reihen von CDU und FDP, die zuvor 16 Jahre lang regiert, viele davon müde vor sich hin regiert hatten. Dass es zwischen SPD und Grünen zu Verwerfungen kommen musste, lag auf der Hand. Zwei völlig unterschiedliche Parteien taten sich zum rot-grünen Projekt zusammen und stolperten auch noch über das Alphatier-Gehabe der Herren Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Die aktuelle Schwarz-Gelbe Regierung unter der sanften Kanzler-Moderatorin Angela Merkel galt vielen Wählern im September dagegen als Ideal-Lösung. Programmatik und Vorhaben passten zwar nicht genau, aber weil das Personal ja eingespielt war, sich die handelnden Personen schon lange kannten, war ein reibungsloser Übergang denkbar, so die Hoffnungen. Nichts da. Gegen das Gezerre zwischen CDU, CSU und FDP war die Große Koalition der vergangenen Legislaturperiode eine reibungslose, friedvolle Veranstaltung. Jetzt rächt es sich, dass schon bei den Koalitionsverhandlungen wichtige Themen wie die Steuer-, die Gesundheits-und die Haushaltspolitik vertagt worden sind. Außerdem war es für die CDU überraschend, wie knallhart ihre Schwesterpartei CSU und die FDP Klientelpolitik durchgesetzt haben. Beispiel: Die Steuerentlastung für das Hotel- und Gaststättengewerbe. So werden die kleinen Beteiligten weitermachen. Angela Merkel muss deshalb nun Führungsstärke beweisen. Lavieren kann sie auf einem stabilen Fundament. Das aber hat die Koalition nicht. Da geht es nur: Jeder gegen jeden. Die Kanzlerin muss endlich ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen.
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