Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): FDP und CSU diskutieren Steuerpolitik Blanke Ideologie PETER JANSEN
Bielefeld (ots)
An großen Worten hat es bei den kleinen Regierungsparteien nicht gefehlt. Eine "Politik aus einem Guss" wünscht sich CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle will sogar eine "geistig-politische Wende". Helmut Kohls nie eingelöstes Versprechen von 1982 lässt grüßen. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung ist von beiden Zielen gleich weit entfernt. Was in Berlin zusammenregiert wird, hat eher Ähnlichkeit mit dem, was in einer Gießerei zusammengefegt wird. Und wenn die Klientelpolitik der FDP für Hoteliers erster Ausdruck der Wende ist, droht uns Schreckliches. Immerhin hat die zunehmende Kritik an der Qualität der Regierungsarbeit sowohl Westerwelle wie auch Seehofer vorsichtiger werden lassen. Mit Attacken auf den politischen Partner hielten sie sich zurück, der leidige Streit um den Sitz von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in der Versöhnungsstiftung wurde komplett ausgeklammert. Doch die geplanten Steuersenkungen liefern Konfliktstoff genug. Der Appell Seehofers, man müsse sich dabei an der wirtschaftlichen Realität orientieren, ging in den Triumphgesängen des Dreikönigstreffens unter. Die FDP richtet sich in ihrer Steuerpolitik nicht an der Realität, sondern an ihrer blanken Ideologie aus: Steuersenkungen schaffen Wachstum, Wachstum schafft Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze und Wachstum lassen die Steuerquellen sprudeln. Das ist ihr schlichtes wie falsches und von der Realität widerlegtes Credo. Die Vorsitzende der größten Regierungspartei, die Regierungschefin Angela Merkel, schweigt zur liberalen Kraftmeierei. Sie will vor der NRW-Wahl alles vermeiden, was nach Streit in der Koalition aussieht. Das ist weder mutig noch glaubwürdig noch überzeugend.
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