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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): FDP und CSU diskutieren Steuerpolitik Blanke Ideologie PETER JANSEN

Bielefeld (ots)

An großen Worten hat es bei den kleinen
Regierungsparteien nicht gefehlt. Eine "Politik aus einem Guss" 
wünscht sich CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. 
Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle will sogar 
eine "geistig-politische Wende". Helmut Kohls nie eingelöstes 
Versprechen von 1982 lässt grüßen.
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung ist von beiden Zielen gleich 
weit entfernt. Was in Berlin zusammenregiert wird, hat eher 
Ähnlichkeit mit dem, was in einer Gießerei zusammengefegt wird. Und 
wenn die Klientelpolitik der FDP für Hoteliers erster Ausdruck der 
Wende ist, droht uns Schreckliches.
Immerhin hat die zunehmende Kritik an der Qualität der 
Regierungsarbeit sowohl Westerwelle wie auch Seehofer vorsichtiger 
werden lassen. Mit Attacken auf den politischen Partner hielten sie 
sich zurück, der leidige Streit um den Sitz von 
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in der Versöhnungsstiftung 
wurde komplett ausgeklammert.
Doch die geplanten Steuersenkungen liefern Konfliktstoff genug. Der 
Appell Seehofers, man müsse sich dabei an der wirtschaftlichen 
Realität orientieren, ging in den Triumphgesängen des 
Dreikönigstreffens unter. Die FDP richtet sich in ihrer Steuerpolitik
nicht an der Realität, sondern an ihrer blanken Ideologie aus: 
Steuersenkungen schaffen Wachstum, Wachstum schafft Arbeitsplätze, 
und Arbeitsplätze und Wachstum lassen die Steuerquellen sprudeln. Das
ist ihr schlichtes wie falsches und von der Realität widerlegtes 
Credo.
Die Vorsitzende der größten Regierungspartei, die Regierungschefin 
Angela Merkel, schweigt zur liberalen Kraftmeierei. Sie will vor der 
NRW-Wahl alles vermeiden, was nach Streit in der Koalition aussieht. 
Das ist weder mutig noch glaubwürdig noch überzeugend.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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