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Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: CDU/CSU-Fraktion zu Koch: "Markige Ultimaten nicht zieldienlich" Jobcenter-Reform: Unionsfraktion setzt sich von Koch ab

Bielefeld (ots)

Bielefeld. Der hessische Ministerpräsident
Roland Koch (CDU) will anders als seine Parteifreundin Ursula von der
Leyen eine Grundgesetzänderung erreichen, um die vom 
Verfassungsgericht gebotene Reform der Jobcenter hinzubekommen und 
die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.. Kochs Bemerkung "das ist 
endgültig" trifft  in den eigenen Unions-Reihen auf Kritik. So sagt  
Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher  der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Gespräch mit der in Bielefeld 
erscheinenden Zeitung Neue Westfälische (Mittwochsausgabe): "Die 
Kommunen sind für mich wichtige Partner vor Ort, um die 
Grundsicherung für Arbeitssuchende bestmöglich zu organisieren. Auch 
ich setze auf die Kraft und Kompetenz der Kommunen. Ob dafür eigens 
eine Grundgesetz-Änderung erfolgen und somit eine neue, dritte 
staatliche Ebene geschaffen werden muss, das sollten wir mit großer 
Bedacht abwägen. Indes sind markige Ultimaten für den 
Abwägungsprozess bei solch einer Tragweite nicht gerade 
zieldienlich."

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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