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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat Falscher Ton CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots)

Guido Westerwelle hat recht. Es muss in
Deutschland möglich sein, über Zuschnitt und Ausstattung des 
Sozialstaates zu diskutieren, ohne gleich als als rücksichtsloser 
Zyniker beschimpft zu werden. An seinem Satz "Wer arbeitet, muss mehr
haben, als der, der nicht arbeitet" gibt es nichts zu kritisieren. 
Welchen Anreiz hätte es sonst für viele Menschen, morgens um sechs 
Uhr aufzustehen, ihrer Arbeit nachzugehen und sich nach Feierabend um
die Familie zu kümmern, einzukaufen, den Haushalt zu machen und 
abends totmüde ins Bett zu fallen? Wenn der Staat, der Sozialstaat 
leistungsfähig bleiben soll, darf er die fleißige Mittelschicht 
finanziell und psychologisch nicht überfordern. Wer nicht arbeiten 
will, muss auch weniger bekommen (es geht nicht um den, der nicht 
kann). Es ist also falsch, das Urteil des Verfassungsgerichtes zu 
Hartz IV dazu zu missbrauchen, die Sätze zu erhöhen.
Guido Westerwelle macht allerdings einige entscheidende Fehler mit 
seiner Attacke: Er vergreift sich im Ton. Wer in diesem Zusammenhang 
von "spätrömischer Dekadenz" redet, zeigt, dass ihm die Menschen egal
sind. Es ist arrogant und herzlos, Arbeitslose so zu verunglimpfen.
Und Westerwelles Motivation für diese Ausfälle ist verlogen. Es geht 
ihm nicht darum, das Problem zu lösen. Es geht ihm um Aufmerksamkeit 
für sich und seine Partei. Die FDP ist binnen weniger Wochen in eine 
desolate Lage geraten. Die Zustimmung zu ihrer Politik hat sich durch
eine Reihe von eigenen Fehlern halbiert, der Machtverlust in NRW im 
Mai ist nicht mehr ausgeschlossen. Panik treibt den FDP-Vorsitzenden 
um. Schon fordert sein Vize, Andreas Pinkwart aus NRW, Westerwelle 
möge Verantwortung teilen. So beginnt der Niedergang.
Den wird er durch Angriffe auf Arbeitslose nicht aufhalten. Auch wenn
eine grundsätzliche Sozialstaatsdebatte nötig ist.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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