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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Sozialstaat Liberale Neiddebatte BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots)

Guido Westerwelle sucht Streit. Sein Thema ist
brisant und betrifft den Kern des staatlichen Selbstverständnisses 
Nachkriegsdeutschlands. Gegen den staatssozialistischen Versuch der 
Gleichmacherei hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes das 
Sozialstaatsgebot gesetzt. Jedem Menschen, ob er Arbeit hat oder 
keine, ob er arbeiten will oder eben nicht, steht nach dieser 
Verfassung ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben zu. So 
betrachtet, ist ein staatlich festgelegtes Existenzminimum eine in 
nackte Zahlen bemesse Größe der Menschenwürde.
Über das Ausmaß wird derzeit gestritten. Das darf sein, selbst wenn 
der Anlass weniger das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 
Hartz-Gesetzgebung ist, denn das schlichte Bedienen der Psyche der 
eigenen Wählerklientel. In anderen Worten, die von Westerwelle 
losgetretene Sozialstaatsdebatte ist die liberale Antwort auf die 
vermeintliche Neiddebatte des linken Lagers.
Sozialstaatsgebot und Lohnabstandsgebot sind zwei Seiten der gleichen
Medaille. Dreht sich die Lohnspirale nach unten, sinken die 
Transferleistungen. Das stete Anwachsen prekärer 
Beschäftigungsverhältnisse durch Niedriglöhne und 400-Euro-Jobs ist 
Motor dieser Entwicklung. Das Gegenmittel hätte der Sozialstaat in 
der Hand, nutzt es aber nicht. Denn Mindestlöhne sind für die FDP 
Teufelszeug. Dabei sind Mindestlöhne das fehlende Glied in der Kette 
der Hartz-Gesetzgebung.
Dies gehört zu der von Westerwelle geforderten Debatte zur Hartz 
IV-Gesetzgebung ebenso dazu wie die Tatsache, dass diese Regierung 
Segnungen verteilt hat, von denen sie weiß, dass sie bei 
durchschnittlichen Verdienenden nicht ankommen. Steuererleichterungen
kappen die Einnahmen der Kommunen. Und so korrespondieren Kindergeld-
mit Gebührenerhöhungen. Auch das gehört zur Generaldebatte.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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