Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: FDP pocht auf Steuerentlastung in Höhe von 19 Milliarden Euro
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) für völlig undenkbar, dass sich die FDP bei der Steuerreform "mit einem Volumen von fünf bis zehn Millairden begnügt." Die Liberalen würden an einem jährlichen Volumen von rund 24 Milliarden Euo festhalten. Da fünf Milliarden schon beschlossen seien, müsste die in dieser Legislaturperiode noch zu ralisierende Steuerentlastung 19 Milliarden Euro betragen. Schäffler hält allenfalls für denkbar, dass die Umsetzung der Steuerentlastung in zwei Stufen erfolge: die erste ab 2011 und die zweite ab 2012. Vorwürfe aus der CDU CSU, dass eine große Steuerreform mit einer Gesundheitsreform unvereinbar sei, weist der FDP-Politiker zurück: "Die Mutter aller Reformen bleibt die Steuerreform", so der Finanzfachmann, "sie stellt das große Reformthema dieser bürgerlichen Koalition dar." Bei der Gesundheitsreform habe man sich in der Koalition lediglich auf einen schrittweisen Einstieg verständigt.
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