Neue Westfälische: Neue Westfälische: KOMMENTAR Verfassungsschutzbericht Demokratie paradox MICHAEL KAISER
Bielefeld (ots)
Es ist und bleibt ein Widerspruch, der schwer zu ertragen ist: Es gibt politische Kräfte, die das demokratische Instrumentarium nutzen, um sich Macht und Einfluss in dem Staat zu sichern, den sie bekämpfen. Sie sind teils wählbar und werden im Erfolgsfall auch noch staatlich alimentiert. Aber weil sie Staatsfeinde sind oder zumindest Zweifel an ihrem Demokratieverständnis wecken, werden sie von Ermittlern beobachtet, deren Aufgabe es ist, ebendiesen Staat vor ihnen zu schützen. Das gilt, in Teilen, für die Linke. Das gilt, insgesamt, für NPD, DVU, Republikaner und Konsorten. Das gilt, in besonderem Maße, für die selbsternannten Beschützer des Abendlandes. In der Domstadt heißen sie Pro Köln, im Rest des Landes agitieren sie als Pro NRW. Anders als ihr Name suggeriert, sind sie zunächst einmal dagegen. Gegen Muslime im Allgemeinen und gegen Minarette im Besonderen. Daneben sucht die "patriotische Opposition" (Eigenbezeichnung) laut Verfassungsschutz die Nähe rechtsextremer und ausländerfeindlicher Organisationen im In- und Ausland. Ängste zu schüren, ist ihr primäres Anliegen. Das versuchen sie gerade vor der Landtagswahl, die sie martialisch zum Tag der Abrechnung stilisieren, zunehmend auch in OWL. Hier sehen sie mit Bielefeld, Minden und Lippe ihr - O-Ton - Kraftdreieck. Kraftmeierei trifft es wohl eher.
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