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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Rüttgers-Gegnerin Kraft will Steuersenkungen stoppen Klare Alternativen THOMAS SEIM

Bielefeld (ots)

Noch im Januar hielt CDU-Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers die "Wahlwiese" in NRW für "gemäht". Nun aber sprießt
sie wieder recht ordentlich. Dass der Ausgang im Mai spannender wird 
als noch zu Jahresbeginn gedacht, scheint inzwischen sicher. Alle 
Umfragen signalisieren ein knappes Rennen zwischen der schwarz-gelben
Landesregierung und der rot-grünen Opposition.
Das hängt damit zusammen, dass insbesondere die bisweilen reichlich 
selbstherrlich und elitär auftretenden Berater des 
Ministerpräsidenten mit der so genannten Sponsoring-Affäre nicht nur 
ihre eigene Wahlkampfstrategie, sondern auch den Ministerpräsidenten 
selbst in eine politische Sackgasse manövriert haben. Das Vertrauen 
auf ein "Weiter so!" und "Keine Experimente!" erweist sich als 
Fehlkalkulation, seit diese Affäre das Landesvater-Image des 
Regierungschefs ramponiert hat.
Gefährlicher als das Gerangel um Affären und die Veröffentlichung 
vertraulicher Unterlagen aus der CDU-Spitze ist für Rüttgers aber die
Zuspitzung des Wahlkampfs auf inhaltliche Alternativen. Der 
bundespolitische Streit um Steuersenkungen, längere Laufzeiten für 
Atomkraftwerke und die Kopfpauschale in der Krankenversicherung 
liefern der Opposition in NRW, worauf sie nicht mehr zu hoffen gewagt
hat: Eine politische Polarisierung mit der Aussicht auf eine hohe 
Wahlbeteiligung. Nichts muss Schwarz-Gelb derzeit mehr fürchten als 
das: Je höher die Wahlbeteiligung desto geringer die Chancen auf eine
Mehrheit für Schwarz-Gelb in NRW, lautet eine alte 
Demoskopen-Weisheit.
Das ist der Hintergrund für die Ankündigung der Rüttgers-Gegnerin 
Hannelore Kraft, sie werde nach einem Wahlsieg den Wahnsinn 
milliardenschwerer Steuersenkungen im Bundesrat stoppen. Es gehört 
nicht viel Phantasie dazu anzunehmen, dass ähnliche Aufforderungen - 
wie "Stoppt Atomkraft", "Stoppt Kopfpauschale", kurz: "Stoppt 
Schwarz-Gelb" - folgen werden.
Es scheint so, als werde es am 9. Mai tatsächlich wieder um Inhalte 
gehen, um klare politische Alternativen. Das ist nicht das 
Schlechteste für eine Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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