Neue Westfälische: Pkw-Maut Politischer Selbstmord ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Eine Pkw-Maut ist in Deutschland kaum zu rechtfertigen. Hierzulande werden die Autofahrer schon wegen der hohen Mineralölsteuer bei jeder Tankfüllung ordentlich zur Kasse gebeten. Und gerade viele Berufspendler können nicht einfach auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Experimente in dieser Hinsicht nehmen die Menschen übel: Das zeigt das Beispiel Holland. Da sollte mittels neuer Technologien ein lückenloses Bewegungsprofil jedes Autofahrers erstellt werden, um mit der Maut sowohl abzukassieren als auch die Verkehre zu lenken. Schon aus Datenschutzgründen sind solche Abenteuer höchst umstritten und zur Nachahmung nicht zu empfehlen. Wollte die Bundesregierung so etwas hier einführen, käme das einem politischen Selbstmord gleich. Kein Wunder, dass der Chef des Umweltbundesamtes mit diesem Wunsch alleine dasteht. Ein völlig anderes Thema ist die Ausweitung der Lkw-Maut. Das wäre zu begrüßen. Denn für den schlechten Zustand der Fernstraßen sind vor allem die Lastwagen verantwortlich. Auch gebe es dann die begründete Hoffnung, dass der Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagert würde. Das diente der Umwelt und machte den Verkehr wieder flüssiger. Doch ob Schwarz-Gelb den Mut aufbringt sich an dieser Stelle gegen Lobbygruppen durchzusetzen, ist noch fraglich.
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