Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW am Tag vor der Landtagswahl Er oder Sie PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Als sich vor einem halben Jahr die Parteien anschickten, erste Vorbereitungen für die morgige Landtagswahl zu treffen, da galt das Ergebnis der Wahl schon als ausgemacht. CDU und FDP würden ihre Mehrheit komfortabel behaupten, SPD, Grünen und Linken bliebe nicht mehr als ein Achtungserfolg, prophezeiten die meisten Beobachter in Düsseldorf. Einen Tag vor der Wahl hat sich die Situation völlig verändert. An die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition glaubt kaum noch jemand. CDU und SPD liegen in letzten Umfragen gleichauf, Demoskopen halten es für möglich, dass die SPD stärkste Partei und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin wird. Dass die politische Stimmung im größten Bundesland sich so grundlegend gedreht hat, ist zum Teil, aber nicht allein auf den holprigen Start der schwarz-gelben Bundesregierung zurückzuführen. Mit Steuergeschenken an reiche Erben und Hotelketten, Kopfpauschale und Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gewinnt man in NRW nicht die Zustimmung der Menschen. Der Versuch von Jürgen Rüttgers (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP), die Verantwortung in Berlin abzuladen, war fadenscheinig, schließlich waren beide als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Parteien maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Dazu kamen die hausgemachten Fehler. Die Affäre um den Verkauf von Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten an wohlhabende Sponsoren erschütterte Rüttgers' Glaubwürdigkeit. Sein reichlich vermessener Anspruch, sich in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise und der jüngsten Turbulenzen um Griechenland als Garant für Stabilität und Sicherheit aufzuführen, verfing bei den Wählern nicht. Die Parole "Keine Experimente" und die Warnung vor rot-rot-grün und damit vor der Machtübernahme durch Kommunisten verbreiteten den politischen Mief der 1950-er Jahre, aber nicht Aufbruchstimmung im 21. Jahrhundert. Beim wichtigsten Landesthema, der Schulpolitik, wirkte die Forderung von SPD und Grünen nach längerem gemeinsamen Lernen aller Kinder überzeugender als die Warnung von CDU und FDP vor einer Einheitsschule. Auf der anderen Seite kann seine Herausforderin Kraft zwar keine strahlenden politischen Erfolge vorzeigen, aber sie hat als Parteichefin und oberste Wahlkämpferin wenig falsch gemacht. Die SPD in NRW wirkt fünf Jahre nach dem Machtverlust so ruhig, dass sie fast langweilig erscheint. Die behutsame Abkehr von den umstrittensten Teilen der Hartz-IV-Reform hat sie wieder mit den Gewerkschaften versöhnt. Eine alte Weisheit besagt, dass nicht eine Opposition gewählt, sondern eine Regierung abgewählt wird. Von der Schwäche der Regierungskoalition könnten morgen Kraft und die SPD profitieren. Jürgen Rüttgers oder Hannelore Kraft, Er oder Sie, das ist die entscheidende Frage am Sonntag. Letzte Umfragen zeigen, dass die Wähler in NRW beiden das Amt des Ministerpräsidenten zutrauen. Sie haben jetzt die Wahl.
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