Neue Westfälische (Bielefeld): Der Rücktritt des Bundespräsidenten Flucht vor Verantwortung THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Deutschland ist in keinem guten Zustand. Das muss man in diesen Tagen leider zur Kenntnis nehmen. Den bisherigen Höhepunkt des Niedergangs unserer republikanischen Politik hat sich bis gestern kaum jemand ausmalen können: Das Staastoberhaupt tritt zurück. Bislang war man solche Flucht aus der Verantwortung aus nur zweifelhaft gefestigten Staatssystemen - um nicht Bananenrepubliken zu sagen - gewohnt. Nun sind wir mittendrin in einer Debatte über die Stabilität unseres gesamten politischen Systems. Denn darüber täusche sich niemand: Mit einer schnellen Ersatzlösung für einen frustrierten ehemaligen Sparkassenpräsidenten, der gern mehr sein wollte, mag man das Staatsgefüge ins Gleichgewicht bringen, die politische Klasse in Deutschland ist es damit noch lange nicht. Horst Köhler hat mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten, in das er erst vor einem Jahr mit knapper Mehrheit wiedergewählt worden war, seinem Land, seiner Partei und sich selbst keinen Dienst erwiesen. Er hat Kritik an seiner Person als seines Amtes nicht würdig dargestellt. Das ist - mit Verlaub - ein Rückfall in den Feudalismus. Man muss deshalb nun wohl sagen: Horst Köhler hat sich des Amtes eines Staatsoberhauptes in einer parlamentarischen Demokratie als nicht würdig erwiesen. Wie wollen wir eigentlich unserer nachwachsenden Generation heute überzeugend deren Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein nahebringen, wenn das Staatsoberhaupt selbst seine Verantwortung und vor seinen Pflichten flieht? Nein, Horst Köhler - ein Mann, der in seiner Amtszeit zunächst unseren Respekt erwarb mit mutigen Reden zu Reformnotwendigkeiten in Deutschland und der uns imponierte mit seinem unverstellten, engagierten Blick auf unsere Pflicht gegenüber den Entwicklungsländern in Afrika - hat seine Pflicht nicht erfüllt: Er hat seinem Land mit seinem gestrigen Rücktritt nicht gedient. Wie groß der politische Schaden für das System in Deutschland ist, vermag man heute nicht genau einzuschätzen. Sicher aber werden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Guido Westerwelle Köhlers Versagen zurechnen lassen müssen. Sie beide waren es, die ihren Kandidaten Köhler dem damals völlig konsternierten bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber in Westerwelles Berliner Wohnung vorsetzten, um Stoibers Kandidaten Wolfgang Schäuble zu verhindern. Nur am Rande: Mit Schäuble - dem vielleicht pflicht- und verantwortungsbewusstesten Politiker der Union derzeit - wäre uns der gestrige Tag sicher erspart geblieben. Was also nun? Namen für eine Köhler-Nachfolge werden derzeit schneller aufgerufen, als man zuhören kann. Man wird gut beraten sein, gerade die Erstgenannten nicht allzu ernst zu nehmen. Bis auf eine Ausnahme vielleicht: Ursula von der Leyen. Die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht will es offenbar unbedingt. Und sie könnte es wohl auch. Es wäre außerdem eine gute Entscheidung, endlich eine Frau dieses Amt füllen zu lassen. Das alles aber wird nicht den Ausschlag für sie geben. Wenn sie es würde, dann nur von Angela Merkels Gnaden, als loyale politische Präsidentin des Systems Merkel. Und weil sie den Platz des Arbeits- und Sozialministers freimachen könnte für einen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, dessen Verbleib im Amt in NRW immer unwahrscheinlicher wird. Das Staatsgefüge mag damit wieder halbwegs in ein Gleichgewicht der Ämter und der Macht gebracht werden. Die politische Klasse allerdings würde sich so nicht bewähren. Wieder einmal.
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