Neue Westfälische (Bielefeld): Kritik an Gesundheitspolitik aus den Ländern Im politischen Schredder PETER STUCKHARD
Bielefeld (ots)
Im Gesundheitssystem muss gespart werden. Dem Ziel dienen das Arzneimittelneuordnungsgesetz und das GKV-Änderungsgesetz. Gemessen am Aufheulen der Pharmaindustrie und der Apotheker hat das Gesetz durchaus Zähne. Krankenhäuser und Zahnärzte haben wohl noch nicht recht realisiert, dass ihre automatischen ohnehin mageren Einnahmenzuwächse in den nächsten Jahren um die Hälfte gekappt werden sollen. Oder sie warten gelassen ab, was aus den just verkündeten Eckpunkten der Koalition tatsächlich in einen Gesetzentwurf gegossen wird. Da lauert noch jede Menge Sprengstoff. Beispiel gefällig? Hausärzte in Bayern und Baden-Württemberg genießen ihre Verträge mit der AOK, weil sie davon profitieren. Das soll in anderen Ländern in Zukunft nicht mehr möglich sein. Für Bayern und Baden-Württemberg gilt aber Bestandsschutz. Das soll durch den Bundesrat gehen? Die Neuregelungen auf der Einnahmenseite haben schon jetzt Kritik aus den Ländern, selbst aus dem CDU-regierten Land Sachsen provoziert. Der Schredder, in den Philipp Röslers gesundheitspolitische Pläne geraten, kommt auf Touren.
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