Neue Westfälische (Bielefeld): Beamtenversorgung wird unbezahlbar Angemessene Einschnitte PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die Zahlen, die der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen und der Steuerzahlerbund vorlegten, sind erschreckend. Bis 2050 muss NRW für pensionierte Beamte und ihre Hinterbliebenen mindestens 175 Milliarden Euro aufwenden, zusätzliche Ausgaben für die Beihilfe im Krankheitsfall nicht eingerechnet. Bereits jetzt werden mehr als zehn Prozent des Landeshaushalts für pensionierte Staatsdiener ausgegeben, Tendenz stark steigend. Angesichts der dramatischen Zahlen kommt das Land nicht umhin, über eine Verringerung der Last nachzudenken. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Beamten schon erhebliche Opfer bringen mussten: durch geringe Gehaltserhöhungen, die Streichung des Urlaubs- und die Kürzung des Weihnachtsgelds. Die Reformschritte, die Raffelhüschen und der Steuerzahlerbund zur Entlastung bei den Versorgungsausgaben vorschlagen, erscheinen auch vor diesem Hintergrund angemessen und vertretbar. Es ist nicht einzusehen, dass bei einem Arbeitnehmer die Ausbildungszeit bei der Ermittlung der Rentenhöhe nicht anerkannt wird und bei einem Beamten schon. Hier ist eine Gleichbehandlung geboten und sinnvoll. Ähnliches gilt für den Nachhaltigkeitsfaktor, der zu einem langsameren Anstieg der Renten führt, weil er die sich verändernde Alterspyramide berücksichtigt. Diese demographische Entwicklung kann die pensionierten Beamten aber nicht außen vor lassen. Natürlich werden solche Einschnitte als schmerzhaft empfunden. Auf der anderen Seite kommen die Beamten und ihre Interessenvertreter nicht an der Erkenntnis vorbei, dass in einer älter werdenden Gesellschaft die gewohnten Standards der Altersversorgung nicht in vollem Umfang beibehalten werden können. Der Weg zu mehr privater Vorsorge, die Arbeitnehmern nahegelegt wird, steht auch Beamten offen.
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