Neue Westfälische (Bielefeld): SPD fordert Herausgabe von Rohdaten für Berechnung der neuen Hartz-Sätze
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Chefin, fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Herausgabe der Rohdaten, die zur Berechnung des neuen Hartz-IV-Reglsatzes geführt haben. Die SPD wolle selber nachprüfen, ob sich Schwarz-Gelb an die vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten habe, sagte Schwesig im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Man werde den verdacht nicht los, so Schwesig, dass Schwarz-Gelb "geschachert hat, um die Erhöhung möglichst billig zu halten." Wenn das der Fall sei, werde die SPD im Bundesrat nicht zustimmen. Insgesamt räumt die SPD-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern ein, dass Rot-Grün bei der ursprünglichen Festellung der Hartz IV-Sätze "Fehler gemacht hat." Deshalb nähmen gerade die Sozialdemokraten die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts so ernst, die Berechnung der Regelsätze transparent und nachvollziehbar zu machen.
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