Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Irland unterm Rettungsschirm Lehren aus der Krise SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Aufatmen nach tagelangem Gezerre: Irland bittet Europa um Hilfe. In dem EU-Staat sorgt das zwar für Empörung, doch Irland blieb nach dem Druck der Vortage nichts anderes mehr übrig. Die Iren und Europa müssen sich auf schwere Zeiten gefasst machen. Das verschuldete Irland muss kräftig sparen und sich seine Sparanstrengungen von der EU sowie dem Internationalen Währungsfonds absegnen lassen. Man kann das so sehen wie die Zeitung Irish Independent, die schrieb: "Endlich hat jemand wieder die Kontrolle über dieses Land." Aber Fakt ist: Die Bürger werden es merken, wenn der irische Staat seine Ausgaben zusammenstreicht. Zudem steigt der Druck auf Irland, seine niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent zu erhöhen - das würde dem Staat zwar mehr Einnahmen bescheren, jedoch zugleich einen Standortvorteil im europa- und weltweiten Wettbewerb mindern. Wichtig ist vor allem, dass die Bankenbranche saniert wird. Irische Banken drehten - wie andere Rivalen weltweit - in der Finanzkrise ein zu großes Rad und gerieten ins Trudeln. Der Staat und damit der Steuerzahler musste ihnen beispringen. In Deutschland kennt man Ähnliches von der Commerzbank und der HRE. Ohne die Bankenkrise hätte Irland zwar kämpfen, aber nicht Hilfe suchen müssen. Eine Lehre lautet daher: Eine marode Bank muss pleitegehen können, ohne dass dabei gleich die Finanzmärkte beben. Eine weitere Lehre muss lauten, private Gläubiger stärker in die Verantwortung zu nehmen. Derzeit wird EU-weit heftig diskutiert über diese umstrittene Haftung privater Gläubiger nach dem Ende des europäischen Rettungsschirms 2013. Die Rolle der Akteure an Finanzmärkten ist jedoch nicht nur in der Irlandkrise nicht zu unterschätzen. Das Thema ist komplex, aber für Europa wichtig. Denn nicht nur Irland kriselt.
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