Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz IV-Reform gescheitert Muskelspiele ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Politik zum Kopfschütteln und zum Abgewöhnen: Nach sieben Wochen Verhandlungen sind Regierung und Opposition mit ihrer Hartz IV-Reform gescheitert. Das ist in höchstem Maße ärgerlich. Schließlich geht es hier um die Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils, das bereits zum 1. Januar greifen sollte. Sowohl Regierung als auch Opposition waren unfähig, sich auf den Kern ihres Auftrags zu konzentrieren. Es ging darum, verfassungsfeste Regelsätze herzustellen und vor allem die Bildungsteilhabe für bedürftige Kinder abzusichern. Dazu wäre es allerdings notwendig gewesen, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Schließlich braucht es Geld, um den armen Kindern sowohl warme Mittagessen als auch Nachhilfe oder Sportaktivitäten zu garantieren. Schwarz-Gelb hat aber das Bildungspaket nicht ausreichend finanziert. Die Kommunen haben die Angst, auf einem Großteil der Kosten sitzen zu bleiben. Doch die SPD und die Grünen haben sich auf diesen Kern nicht konzentriert. Sie wollten mal grundsätzlich ihre Muskeln spielen lassen und haben die Verhandlungen mit Forderungen überfrachtet. Sozialarbeiter für Brennpunktschulen wären sicherlich zu begrüßen - aber das muss nicht im Hartz IV-Verfahren geregelt werden. Und der Mindestlohn für die Zeitarbeit ist weiterhin dringend erforderlich - aber seine Durchsetzung gehört nicht zum Auftrag aus Karlsruhe. Allerdings hat sich die Regierung auf die Ausweitung der Verhandlung eingelassen - um es sich zum Schluss wieder anders zu überlegen. Die schwarz-gelbe Verhandlungsstrategie war undurchsichtig. Falls Schwarz-Gelb am Freitag keine Mehrheit im Bundesrat erreicht, muss die Regierung mit der Opposition weiter verhandeln. Diese Blamage bliebe Merkel und Co. dann nicht erspart. Regierungskunst sieht wahrlich komplett anders aus.
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