Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Chef fordert sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke Gabriel: Umweltminister Röttgen muss als Atom-Minister notfalls gegen Merkel handeln
Bielefeld (ots)
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Atom-GAU im japanischen Fukushima einen sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke gefordert. "Es ist völlig klar, dass CDU/CSU und FDP jetzt sofort ihre Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke stoppen müssen. Wir sollten außerdem die fünf ältesten Atomkraftwerke vom Netz nehmen", sagte der frühere Bundesumweltminister der Neuen Westfälischen in Bielefeld (Montagausgabe). Gabriel forderte außerdem die sofortige Schließung der beiden hessischen Atomkraftwerke Biblis A und B. Seinen Nachfolger im Amt des Umweltministers, Norbert Röttgen (CDU), forderte Gabriel auf, sich notfalls auch gegen die Bundeskanzlerin durchzusetzen. "Der Bundesumweltminister hat eine starke Stellung. Er ist für die atomare Sicherheit verantwortlich, nicht die Kanzlerin. Aber man muss auch den Mut haben, diese starke Stellung zu nutzen", sagte Gabriel. Auswirkungen auf die Verfassungsklage gegen die von CDU und FDP durchgesetzte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sieht Gabriel nicht: "Die Verfassungsklage ist ganz unabhängig von den Ereignissen in Japan. Sie beruht auf der rechtswidrigen Umgehung des Bundesrates durch CDU/CSU und FDP", so der SPD-Chef.
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